Bündnis 20. Juni: „Der Koalitionsvertrag nimmt uns Flüchtlingen unsere Rechte“!

Bündnis 20. Juni: „Der Koalitionsvertrag nimmt uns Flüchtlingen unsere Rechte“!Kundgebung gegen den Koalitionsvertrag der deutschen Bundesregierung, 20. Juni: Am 20. Juni, dem Internationalen Tag des Flüchtlings, wollen wir, das Bündnis 20. Juni gemeinsam unseren Protest gegen die im Koalitionsvertrag geplanten rassistischen Gesetzesverschärfungen vor den Bundestag tragen. Das Bündnis setzt sich aus Aktivist*innen aus verschiedenen Geflüchtetengruppen (die unter unterschiedlichen rassistischen Gesetzen leiden) genauso wie nicht-geflüchtete Aktivist*innen zusammen und will gegen rassistische Gesetzesvorhaben aufstehen.
Zeit: 20. Juni 2018, 17:00 Uhr
Ort: Platz der Republik, Berlin

Der Koalititionsvertrag der Großen Koalition verschlimmert die Bedingungen, in denen wir, Flüchtlinge, jetzt schon in Deutschland leben müssen und enthält uns unsere Grundrechte vor.

Wir sprechen von uns als Flüchtlinge, weil wir in Deutschland als Flüchtlinge behandelt werden. Mit dem Label „Flüchtlinge“ erfahren wir Diskriminierungen und Gewalt. Keine beschönigende Rede von „Geflüchteten“ kann verstecken, dass unser Zugang zu Schutz und Sicherheit von der Anerkennung als Flüchtlinge durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abhängt. Wir brauchen alle den Schutz dieser Anerkennung.

Die Regierung will eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen schaffen und pro Jahr höchstens 220.000 Menschen aufnehmen. Aber alle Menschen die nach Deutschland kommen, haben das Recht auf Schutz. Wir sind alle Flüchtlinge und keine Quote.

Die Regierung begrenzt den Familiennachzug für subsidiär Geschützte auf nur 1000 Familienangehörige pro Monat. Es werden nur „humanitäre Fälle“ ausgewählt, was bedeutet, dass Visaverfahren zu einem Wettbewerb gemacht werden. Etwa 60.000 Angehörige von Flüchtlingen warten in unsicheren oder gefährlichen Situationen auf die Möglichkeit, mit ihren Familienmitgliedern in Sicherheit zu leben. Dann dauert es 5 Jahre bis unsere letzten Familienangehörigen kommen dürfen. Familienleben darf nicht von Quoten abhängen und keine Obergrenze haben.

Außerdem sollen sogenannte Anker-Zentren geschaffen werden. Das sind abgeschlossene Lagerkomplexe, in denen wir bleiben müssen. Das bedeutet fast zwei Jahre Gefängnis für uns, ohne Zugang zu unabhängigen Beratungsstellen und Rechtsanwält*innen. Während die Politiker*innen immer davon sprechen, dass keine Parallelgesellschaften entstehen sollen, verwirklichen sie diese mit den Anker-Zentren selbst. Dieser Plan lässt die Herzen der Nazis höher schlagen, denn ihre Forderungen werden erfüllt.

Laut Koalitionsvertrag soll der Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge zwar erleichtert werden. Aber gleichzeitig wird uns ein legaler Aufenthalt oder ein Familienleben verweigert. „Wir lernen Deutsch, wir versuchen zu arbeiten und wir machen alles, um uns schnell zu integrieren. Aber wenn wir immer Angst um unsere Zukunft und Grundrechte haben müssen, erscheint uns das alles sinnlos.“

Wir Geflüchtete werden in Deutschland in unterschiedliche Kategorien gespalten, aber das lassen wir nicht zu! Uns allen werden fundamentale Rechte vorenthalten. Deshalb laden wir euch am 20. Juni, dem Internationalen Tag des Flüchtlings ein, mit uns auf die Straße zu gehen. Wir kämpfen gemeinsam gegen die Einschränkungen unserer Grundrechte. (Bündnis 20. Juni)