Bundespolizei will gescheiterte libysche Grenzsicherungsmission nun in Tunesien durchführen

mauer„Die Bundespolizei beteiligt sich an der umstrittenen Grenzsicherung der tunesischen Regierung gegenüber Libyen. Damit wird die EU-Politik neuer Zäune, Gräben und hochgerüsteter Grenz-überwachung nach Nordafrika exportiert“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko entsprechende Pläne des Bundesinnenministeriums.

 

Nach dem „Arabischen Frühling“ unterstützt das Bundesinnenministerium tunesische Behörden in einer „Sicherheitssektorreform“. Ziel von Kooperationen der Bundespolizei ist die Verhinderung unerwünschter Migration auf dem Land- und Seeweg nach Europa. Das Bundeskriminalamt schult seine Partner zu „Terrorismusbekämpfung“. Nun sollen Lehrgänge zu Telekommunikationsüberwachung, Ausforschung des Internet sowie Lauschangriffen folgen. Zusammen mit Frankreich will Deutschland in weiteren Projekten die Institutionen des Strafsystems stärken. Auch dies könnte an frühere Maßnahmen zur IT-Überwachung anknüpfen.

 

„Die Regierung Tunesiens hat mit dem Bau einer 168 Kilometer langen und zwei Meter hohen Sperranlage an der libyschen Grenze begonnen. Das Auswärtige Amt hat hierfür 50 hochwertige Wärmebildkameras an die Grenzpolizei verschenkt. Nun soll die Zusammenarbeit intensiviert werden, die Bundespolizei will weitere ,Experten‘ nach Tunesien entsenden. Die Bundespolizei hat ein Projekt zur Beihilfe bei der Grenzüberwachung begonnen. Nun verhandelt auch die EU-Kommission hierzu mit Tunesien und stellt der Regierung Ausgaben von 25 Millionen Euro in Aussicht.

 

Die Bundesregierung will die Europäische Union zu einer EU-Grenzsicherungsmission (EUBAM) überreden. Diese würde ein ähnliches Ziel verfolgen wie ein 2013 gestartetes Projekt in Libyen. Stattdessen muss das Auswärtige Amt aber Lehren aus dieser gescheiterten EUBAM-Mission im Nachbarland ziehen. Denn es wurden staatliche und nichtstaatliche Verbände ausgebildet, die sich seitdem gegenseitig bewaffnet bekämpfen. In diesem Klima wurde auch die Ansiedlung des Islamischen Staates in Libyen begünstigt.

 

Das übrig gebliebene Gerippe von EUBAM Libyen wurde nach Tunis verlegt. Ich vermute, die neue Mission EUBAM Tunesien wäre die praktische Fortführung. Ganz besonders stand damals außer „Terrorismus“ die Verhinderung unerwünschter Migration nach Europa im Vordergrund.

 

Die Bundespolizei will sich in genau der Grenzregion ansiedeln, aus der viele Menschen mit Booten in Richtung Sizilien in See stechen. Indirekt unterstützt die Bundesregierung auf diese Weise auch den italienischen Vorschlag, an der tunesisch-libyschen Grenze ein EU-Polizeizentrum zur Migrationskontrolle einzurichten.

 

Die Länder des Arabischen Frühlings zu Bollwerken der europäischen Migrationsabwehr auszubauen kritisiere ich aufs Schärfste. Die EU muss zu einer Migrationspolitik finden, die Geflüchteten mit Solidarität statt Abwehr begegnet.“ (LINKE)