Bundesregierung genehmigt Lieferung von neun Patrouillenbooten und einem Küstenschutzboot an Ägypten – GRÜNE: Lieferung widerspricht deutschen Sicherheitsinteressen

Katja Keul MdB, Buendnis 90/Die Gruenen im Bundestag

Anlässlich der Genehmigung der Bundesregierung von neun Patrouillenbooten und eines Küstenschutzbootes an Ägypten erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik der grünen Bundestagsfraktion:

Wie unglaubwürdig das Bekenntnis der Bundesregierung ist, eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik zu verfolgen, hat sich mal wieder an der neuesten Entscheidung des Bundessicherheitsrates gezeigt. Bei den neun Patrouillenbooten sowie einem Küstenschutzboot der Firma Lürssen handelt es sich eindeutig um Kriegsschiffe. Die Entscheidung, die Patrouillenboote an Saudi-Arabien wegen der Beteiligung am Jemen-Krieg nicht auszuliefern, ist absolut richtig. Sie muss konsequenterweise auch für Ägypten gelten, das ebenso an diesem Krieg beteiligt ist.

Darüber hinaus bedeutet die Lieferung eine strategische Stärkung Ägyptens, welche den Konflikt in Libyen befeuert. Solche Rüstungsexporte gefährden deutsche Sicherheitsinteressen und sind absolut verantwortungslos. Kriegswaffenexporte an Drittstaaten müssen endlich insgesamt reduziert werden, um wieder das zu sein, was die Grundsätze festgelegt haben: eine Ausnahme und nicht die Regel.