Von der Tagesordnung des Bundestages am Donnerstag, 14. Januar 2021, abgesetzt wurde die halbstündige Debatte über die Situation in der Westsahara. Über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Den Konflikt in der Westsahara nicht vergessenen – Völkerrecht durchsetzen“ (19/8984), zu dem eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vorliegt (19/16952), wurde nicht abgestimmt.

Die neuen Anträge der Grünen mit dem Titel „Eskalation in der Westsahara vermeiden – UN-Vermittlung möglich machen“ sowie der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Keine Anerkennung für die Besetzung der Westsahara“ wurden ohne Aussprache zur weiteren Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.

Abgesetzter Antrag der Grünen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht die Bundesregierung in ihrem abgesetzten Antrag (19/8984) stärker in der Pflicht, für eine Lösung des Konflikts in der Westsahara einzutreten. Sie fordern eine zeitnahe und konstruktive Umsetzung eines freien und demokratischen und von den Vereinten Nationen organisierten und überwachten Referendums. Die völkerrechtswidrige Verwaltung der Westsahara durch Marokko solle nicht de facto durch die Verhandlung und Durchführung von Handelsabkommen mit der Regierung Marokkos, die das Gebiet der Westsahara umfassen, anerkannt werden.

Es sei zu gewährleisten, „dass bei künftigen Verhandlungen von Wirtschaftsabkommen mit Marokko die Gewässer und Landesgebiete der Westsahara solange ausgenommen werden, bis ihr völkerrechtlicher Status durch ein Referendum geklärt ist“. Die Bundesregierung solle sich zudem dafür einzusetzen, dass bestehende Vereinbarungen und Abkommen mit Marokko entsprechend nachverhandelt werden. Eine weitere Forderung zielt darauf, dass das sogenannte Minurso-Mandat der Vereinten Nation erneut zu verlängern und um einen Auftrag zur Beobachtung der Menschenrechtssituation zu ergänzen. (Deutscher Bundestag)