Bundestagspräsident besorgt wegen Anti-Zionismus-Passage im tunesischen Verfassungsentwurf

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich besorgt über eine Passage im Entwurf für die neue tunesische Verfassung gezeigt, in dem Zionismus mit Rassismus gleichgesetzt wird. In einem Brief an den Präsidenten der verfassunggebenden Versammlung in Tunis, Mustapha Ben Jaafer, äußerte Lammert schwere Bedenken gegen den entsprechenden Passus in der Präambel des letzten Verfassungsentwurfs.

In dem Schreiben heißt es, eine solche Gleichstellung sei weder sachlich gerechtfertigt noch für Deutschland und alle aufgeklärten Menschen akzeptabel. Er fände es bedauerlich, schrieb der Bundestagspräsident, wenn sich Tunesien mit einer solchen Behauptung auch im Vergleich zu anderen Staaten isolieren würde. Deswegen bat Lammert den Präsidenten der verfassungsgebenden Versammlung in Tunesien, seinen ganzen Einfluss geltend zu machen, dass die Gleichsetzung von Zionismus und Rassismus nicht den Weg in die Vorlage für die Beratung in der Versammlung und Teil der Verfassung werde.

Lammert drückte zugleich seine Hoffnung auf ein Treffen mit Ben Jaafer aus, mit dessen Besuch in Deutschland in nächster Zeit gerechnet wird. (PM Bundestag)