Burkina Faso fordert Ausreise des französischen Botschafters: Die Spannungen zwischen Burkina Faso und der westlichen Wertegemeinschaft nehmen weiter zu. Entgegen der Erwartung einer Verbesserung der Beziehung durch bilaterale Gespräche zwischen der westafrikanischen Nation und Frankreich im vergangenen Jahr, wurde am Dienstag bekannt, dass Burkina Faso bereits Ende Dezember per Brief an das französische Außenministerium um die Ausreise des Botschafters Luc Hallade gebeten hat. Der Brief entspreche nicht den üblichen Verfahren, so das Außenministerium, weshalb zunächst unklar blieb, ob es sich um eine offizielle Ausweisung handele.
Diplomatischen Quellen zufolge befand sich Hallade am Dienstag jedenfalls noch auf Posten in Ouagadougou. Über die Gründe für die Forderung der burkinischen Militärregierung gibt es keine offiziellen Angaben, jedoch wird davon ausgegangen, dass sie im Zusammenhang mit der Aufforderung des französischen Botschafters an seine Landsleute Mitte Dezember steht, die Stadt Koudougou aus Sicherheitsgründen zu verlassen. So soll es sich laut burkinischer Presseagentur explizit nicht um die Beendigung diplomatischer Beziehungen zu Frankreich, sondern um eine Vertrauenskrise in die Person des Botschafters handeln.
Der Vorfall reiht sich ein in die zunehmende Verschlechterung der Beziehungen der seit September 2022 regierenden Militärregierung zu westlichen Staaten. Zuletzt war das Land von den USA vom Handelsabkommen African Growth and Oppurtunity Act (AGOA) ausgeschlossen worden. Gleichzeitig baut die Militärjunta um Übergangspräsident Capt. Ibrahim Traoré seine Beziehungen zu Russland aus. So besuchte der Premierminister Apollinaire Kyelem de Tembela, Moskau Mitte Dezember. Kurz darauf gab der ghanaische Präsident Nana Akufo-Addo an, Burkina Faso habe wie Mali einen Vertrag mit der russischen Wagner Gruppe geschlossen, woraufhin die Militärregierung den ghanaischen Botschafter einbestellte. Die Differenzen sollen inzwischen ausgeräumt sein.
Burkina Faso kämpft seit Jahren gegen islamistische Gruppierungen wie Al-Qaida und den Islamischen Staat an, die für den Tod unzähliger Menschen verantwortlich sind und inzwischen 40% des Territoriums unter ihrer Kontrolle haben sollen. Die fragile Sicherheitslage war Ausgangspunkt für gleich zwei militärische Staatsstreiche im letzten Jahr. Laut Abkommen mit der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS will die militärische Übergangsregierung bis Juli 2024 demokratische Wahlen abhalten.
Tansanische Präsidentin hebt sechsjähriges Kundgebungsverbot der Opposition auf: Die Präsidentin von Tansania und Vorsitzende der Regierungspartei Chama Cha Mapinduzi, Samia Suluhu Hassan, hob am Dienstag das Kundgebungsverbot für die Opposition auf. Im Rahmen eines Treffens mit führenden Vertreterinnen und Vertretern politischer Parteien forderte die Präsidentin die Polizei und andere Sicherheitskräfte dazu auf, den Parteien friedliche Versammlungen und Kundgebungen zu gewährleisten …
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