Südafrika: Ramaphosa stellt Kabinett neu zusammen. Am Montagabend stellte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa sein neues Kabinett vor. Neben der Ernennung von Paul Mashatile als Nachfolger für David Mabuza, der letzte Woche von seinem Amt als Vizepräsident zurückgetreten war, stieß vor allem die Besetzung des neu geschaffenen Ministerpostens für Stromversorgung mit dem 48-jährigen Bauingenieur und ehemaligen Bürgermeister Pretorias, Dr. Kgosientsho Ramokgopa, auf öffentliches Interesse. Hiermit reagiert Ramaphosa auf die anhaltende Energiekrise im Land und den damit einhergehenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen sowie auf landesweite Proteste.
Bereits im Februar hatte der Präsident den nationalen Katastrophenzustand ausgerufen, um flexibler und schneller auf die Stromknappheit reagieren zu können (Pressespiegel KW 7). Der Katastrophenzustand befugt nun den neuen Stromversorgungsminister dazu, kritische Infrastruktur von den geplanten Stromabschaltungen auszunehmen, Regulierungsverfahren für Energieprojekte zu beschleunigen und Maßnahmen für die schnellere und effizientere Durchführung von Wartungsarbeiten des nationalen Stromversorgungsunternehmens Eskom zu ergreifen. Oberstes Ziel des Ministeriums sei es dabei, die Häufigkeit und Dauer der Stromabschaltungen deutlich zu reduzieren und den Nationalen Energie-Aktionsplan voranzutreiben. Darüber hinaus verkündete Ramaphosa die Schaffung eines weiteren zusätzlichen Ministerpostens, der für die Planung, Überwachung und Evaluierung der Regierung zuständig ist, und ernannte hier Maropene Ramokgopa als Ministerin. Auch entließ der Präsident seinen bisherigen Tourismusminister und ersetzte diesen durch Patricia de Lille. Insgesamt wurden elf Posten im Kabinett neu besetzt, die Gesamtanzahl der Ministerposten erhöht sich auf 30.
Die am Wochenende angekündigte und lang erwartete Kabinettsumbildung wirkte sich auch auf den Währungsmarkt aus. So sank der Südafrikanische Rand am Montagmorgen auf ein neues Rekordtief und wurde gerade einmal bei 18,1750 gegenüber dem US-Dollar gehandelt, – 0,19% schwächer als bei seinem letzten Kurs. Am Mittwochabend reagierte schließlich auch die Rating-Agentur S&P Global und stufte ihren Ausblick für Südafrika von “positiv” auf “stabil” herab. Als Grund nannte sie Engpässe in der Infrastruktur sowie die schwere Stromkrise, die sich auf nahezu alle Wirtschaftszweige negativ auswirke. Insbesondere im letzten Quartal 2022 sei die südafrikanische Wirtschaft stärker geschrumpft als zunächst erwartet. Infolgedessen korrigierte die Agentur auch die Prognose für das reale BIP-Wachstum für 2023 von 1,5% auf 1% nach unten. Die Bewertung von Südafrikas Kreditwürdigkeit bleibt indessen bei „BB-/B“, gleichzeitig warnte S&P jedoch vor einer möglichen Herabstufung, sollten die laufenden Reformen der Regierung zur Bewältigung der Stromkrise nicht wie geplant vorankommen.
US-Verteidigungsminister bekräftigt militärische Partnerschaft mit Ägypten: Am Mittwoch traf US-Verteidigungsminister Llyod Austin den ägyptischen Präsidenten Abdal Fatteh al-Sisi sowie weitere hochrangige Regierungsvertreterinnen und -vertreter in Kairo. Bereits im Vorfeld des Treffens bekräftigte der Chef des Pentagons die enge Partnerschaft zwischen den USA und Ägypten und bezeichnete diese in einem Tweet als wesentlichen Pfeiler des US-Engagements in der Region …
Und sonst? Anlässlich des Internationalen Frauentags luden US-Außenminister Antony Blinken und die First Lady Jill Biden zur jährlichen Verleihung der International Women of Courage Awards (IWOC) ins Weiße Haus ein. Unter den diesjährigen insgesamt elf Gewinnerinnen sind auch die ehemalige Präsidentin des Verfassungsgerichts der Zentralafrikanischen Republik, Prof. Danièle Darlan, die für ihren unerlässlichen Einsatz für die Verfassung ihres Heimatlandes sowie die Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz ausgezeichnet wird, sowie die äthiopische Journalistin Meaza Mohammed, die über geschlechtsspezifische Gewalt und Menschenrechtsverletzungen im aktuellen Konflikt berichtet und bereits mehrfach auf Grund ihrer Berichterstattung verhaftet wurde …
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