DAS-Afrika-Pressespiegel KW 10: Zwischen Aufruhr und Einigkeit

Schwere Proteste im Senegal: Nachdem der Vorsitzende der Oppositionspartei PASTEF (Patriots of Senegal for Work, Ethics, and Fraternity) Ousmane Sonko vergangene Woche verhaftet wurde, erlebt der Senegal die gewaltvollsten Proteste seit vielen Jahren. Auf die landesweiten Unruhen reagiert die Polizei mit Wasserwerfern und Gewalt. Es wurden bereits zahlreiche Menschen verletzt, mindestens zehn starben. Darüber hinaus schränkte die Regierung um Präsident Macky Sall den Zugang zu sozialen Medien ein und schaltete zwei TV-Sender ab, die ausführlich über die Proteste berichtet hatten.

Sonko, der bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2019 noch den dritten Platz ergatterte, gilt inzwischen als führender Oppositioneller und stärkster Gegenspieler von Präsident Macky Sall. Der 46-Jährige ist besonders unter jungen Senegalesinnen und Senegalesen beliebt. Im Februar wurde er wegen Vergewaltigungsvorwürfen angeklagt, die Anschuldigungen weist er jedoch zurück. Seine Anhängerinnen und Anhänger werfen der Regierung politisches Kalkül vor, denn im Falle einer Verurteilung würde Sonko automatisch von den Wahlen 2024 ausgeschlossen werden. Bereits in der Vergangenheit sollen Oppositionellen von der Regierung um Präsident Sall mögliche Straftaten vorgeworfen sein worden, um ihnen politisch den Garaus zu machen. Inzwischen wurde der Oppositionsführer Anfang der Woche auf Kaution freigelassen, die Proteste in dem westafrikanischen Land gehen dennoch weiter.

Neben der Festnahme Sonkos treibt auch die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung Salls die landesweiten Proteste an. Bei seinem Machtantritt 2012 versprach Sall, die Wirtschaft anzukurbeln sowie Vetternwirtschaft und Korruption zu bekämpfen. Doch knapp zehn Jahre nach seinem Amtsantritt prägen noch immer eine hohe Jugendarbeitslosigkeit, Korruptionsskandale und wachsende Ungleichheit das Land, welches Mitglied im Compact with Africa und seit 2019 Reformpartner Deutschlands im Rahmen des Marshallplans mit Afrika ist. Auch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie stoßen vor Ort auf Kritik. Die Proteste in dem als eine der stabilsten Demokratien Westafrikas geltenden Land gehen folglich mit Rufen wie „Free Senegal“ oder „Macky out“ mittlerweile über den Fall Sonko hinaus.

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