DAS-Afrika-Pressespiegel KW 11: Auf der Suche nach Konsens

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 11: Auf der Suche nach KonsensEU stellt Konzept für neue Afrika-Strategie vor: Am Montag stellten Josep Borrell, der EU-Außenbeauftragte aus Spanien und seine finnische Kollegin Jutta Urpilainen, Kommissarin für Internationale Partnerschaften, in Brüssel die neue Afrika-Strategie der Europäischen Union (EU) vor. Diese konzentriert sich auf fünf Schwerpunkte: Klimaschutz und Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Frieden und Sicherheit, Migration und Mobilität sowie Nachhaltiges Wachstum und Jobs. Im Vorfeld war fast die gesamte EU-Kommission unter Führung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ende Februar zu Konsultationen mit der Afrikanischen Union (AU) in die äthiopische Hauptstadt Addis Abeba gereist.

Die Vorstellung der EU-Afrika-Strategie soll nun als Auftakt zu weiteren Gesprächen zwischen EU- und AU-Vertretern verstanden werden, in denen die Strategie inhaltlich ausgearbeitet werden soll. Bis zum nächsten AU-EU Gipfel im Herbst dieses Jahres in Brüssel soll eine neue gemeinsame Strategie verabschiedet werden. In Abgrenzung zu vorherigen Afrika-Strategien der EU stehen mit Klimaschutz und Digitalisierung zwei Zukunftsthemen im Vordergrund. Darüber hinaus soll nun größerer Wert auf Investitionen und die wirtschaftlichen Interessen beider Kontinente gelegt werden. Insbesondere sollen junge Menschen und Frauen eine größere Rolle in der Ausarbeitung der Strategie spielen. Kritiker sehen jedoch noch einige Hürden auf dem Weg zu einer substanziellen gemeinsamen Strategie. Insbesondere müsse sich zeigen, inwiefern die EU ihre Partnerschaft mit Afrika wirklich über die Frage der Migration hinaus definieren werde. Auf dem afrikanischen Kontinent wird die EU-Afrika-Strategie derweil auch als Antwort auf die wirtschaftlichen Aktivitäten anderer Großmächte wie der Volksrepublik China interpretiert. Die EU ist mit 235 Milliarden Euro Warenhandel (2018) zwar immer noch Afrikas wichtigster Handelspartner, Chinas massive Investitionen der letzten Jahre haben den politischen Einfluss der asiatischen Wirtschaftsmacht auf dem Kontinent jedoch deutlich ausgebaut.

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