DAS-Afrika- Pressespiegel KW 12: Wer die Wahl hat …

DAS-Afrika- Pressespiegel KW 12: Wer die Wahl hat ...Partei Kabilas gewinnt klare Mehrheit bei Senatswahlen in der DR Kongo: vergangenen Freitag gewann das Koalitionsbündnis Gemeinsame Front für den Kongo (FCC) des ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila eine klare Mehrheit bei den Senatswahlen in der Demokratischen Republik Kongo. Mit 91 von 109 Sitzen dominiert sie nun den Senat, während die UDPS des regierenden Präsidenten Felix Tshisekedi keinen einzigen Sitz gewinnen konnte.

Damit verschiebt sich die Macht weiter in Richtung FCC und Joseph Kabila, der als ehemaliger Präsident automatisch einen Sitz im Oberhaus erhält. Auch im Unterhaus des Parlaments, welches bereits im Dezember zeitgleich mit dem Präsidenten gewählt wurde, besitzt Kabilas FCC mit 70% eine absolute Mehrheit. Tshisekedi verfügt somit kaum über Raum, unabhängig von seinem Vorgänger zu agieren. Entsprechend kam seine Ankündigung Anfang März, eine Regierungskoalition mit Kabilas FCC zu bilden, wenig überraschend. Die Opposition hatte Tshisekedi bereits im Anschluss an die Wahl einen Deal mit Kabila zur Manipulation der Wahlergebnisse vorgeworfen, der beiden die Macht im Land garantieren würde. Demzufolge erkennt sie Tshisekedis umstrittenen Wahlsieg weiterhin nicht an. Derweil entließ Tshisekedi als Zeichen seiner politischen Unabhängigkeit 700 politische Gefangene, die unter der ehemaligen Regierung ins Gefängnis kamen und erfüllte damit eines seiner Wahlversprechen.

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