DAS-Afrika-Pressespiegel KW 13: In Aufruhr

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 13: In AufruhrUmstrittenes Verfassungsreferendum in Guinea: Am vergangenen Sonntag wurde in Guinea über eine neue Verfassung und ein neues Parlament abgestimmt. Im Rahmen des Referendums kam es in weiten Teilen des westafrikanischen Staats zu gewaltsamen Ausschreitungen, bei denen nach Angaben der Opposition mindestens 10 Menschen starben. Der Widerstand der Bevölkerung richtet sich vor allem gegen den Verfassungsentwurf.

Laut Präsident Alpha Condé soll die neue Verfassung zwar sozialen Reformen dienen und die Gleichstellung der Geschlechter voranbringen, Opposition und Zivilgesellschaft werfen dem 82-jährigen Staatsoberhaupt aber vor, durch das Dokument nur eine dritte Amtszeit legitimieren zu wollen. Condé wurde 2010 das erste demokratisch gewählte Staatsoberhaupt des Landes und 2015 wiedergewählt. Nach der jetzigen Verfassung dürfte er bei den Wahlen Ende des Jahres nicht erneut antreten. Bereits seit Mitte Oktober kommt es immer wieder zu Protesten und Unruhen gegen die geplante Änderung der Verfassung. Vor drei Wochen mussten das Verfassungsreferendum und die Parlamentswahlen dann kurzfristig verschoben werden, da eine Prüfmission der Regionalorganisation ECOWAS feststellte, dass 2,4 Mio. Namen des 7,7 Mio. Stimmen zählenden Wählerregisters fiktiv waren. Letztlich wurde die Abstimmung von der Opposition boykottiert. Entsprechend gering soll die Wahlbeteiligung am Sonntag gewesen sein. Zudem verbarrikadierten protestierende Jugendliche vielerorts Wahllokale oder zerstörten Wahlmaterial. Internationale Wahlbeobachter waren derweil keine zugegen, die geplanten Missionen der ECOWAS und der Afrikanischen Union mussten ihre Teilnahme auf Grund der Corona-Pandemie absagen. Wann das Wahlergebnis bekannt gegeben werden soll, ist derzeit unklar.

Malischer Oppositionsführer entführt
Am Mittwoch ist der malische Oppositionsführer Soumaila Cissé mit sechs Mitgliedern seiner Delegation in der Nähe der Kleinstadt Niafunké in Zentralmali verschwunden.

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