DAS-Afrika-Pressespiegel KW 14: Alter Streit und neuer Wind?

Erneutes Scheitern der Gespräche über GERD: Ohne eine Einigung im langjährigen Streit zwischen Ägypten, Äthiopien und Sudan über den Grand-Ethiopian-Renaissance-Dam (GERD) wurden erneute Gespräche zwischen den drei Ländern am Dienstag in Kinshasa beendet. Der Präsident der Demokratischen Republik Kongo und derzeitige Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU) Félix Tshisekedi hatte gehofft, mit dem Treffen der Außen- und Wasserminister der drei Länder einen Durchbruch zu erzielen, der jedoch nach drei Verhandlungstagen nicht gelang. Den Vorschlag Ägyptens und Sudans, die AU, die Europäische Union, die USA und die Vereinten Nationen gemeinsam zu offiziellen Mediatoren zu bestimmen, lehnte Äthiopien ab, da es eine Fortsetzung der Gespräche unter der alleinigen Führung der AU bevorzuge.

Die beiden Nachbarländer werfen Äthiopien Kompromisslosigkeit und den Bruch internationalen Rechts vor, der ägyptische Präsident Al-Sisi erklärte, dass nach dem Scheitern der Gespräche wieder „alle Optionen offen seien“. Seit mehreren Jahren finden Verhandlungen zwischen den drei Ländern statt, die auch von der AU begleitet werden, doch bisher konnte keine Einigung bzgl. der gemeinsamen Nutzung des Nilwassers erzielt werden. Der Konflikt verschärfte sich im vergangenen Sommer, als Äthiopien mit der Befüllung des Damms begann. In dieser Woche erklärte der äthiopische Wasserminister Seleshi Bekele, die Befüllung mit dem Beginn der diesjährigen Regenzeit im Juni oder Juli fortzusetzen. 2020 wurde eine Menge von 4,9 Milliarden Kubikmetern Wasser aufgestaut, in diesem Jahr sollen weitere 13,5 Milliarden Kubikmeter hinzukommen. Der äthiopische Staudamm, dessen Bau vor zehn Jahren begann, wird nach Fertigstellung die größte Wasserkraftanlage auf dem afrikanischen Kontinent sein und befindet sich am Blauen Nil, etwa zehn Kilometer von der sudanesischen Grenze entfernt.
Äthiopien sieht das Projekt als unabdingbar für die Elektrifizierung des Landes und seine wirtschaftliche Entwicklung. Ägypten und Sudan, die auf das Wasser des Nils angewiesen sind, fürchten um ihre eigene Wasserversorgung. Bereits vor dem Beginn der Befüllung des Staudamms forderten sie ein trilaterales Abkommen über dessen Betrieb. Zentrale Streitpunkte sind die Bewirtschaftung des Stausees während der Trockenperioden und die Menge an Wasser, die Äthiopien bereit ist, aus dem Damm freizugeben.

Kurswechsel in Tansania? Mit der Amtsübernahme der neuen Präsidentin Samia Suluhu Hassan deuten sich in Tansania erste Anzeichen für eine politische Kehrtwende an …

HIER geht es direkt zum wöchentlichen Pressespiegel, in dem Sie eine umfangreiche Linksammlung zu weiteren afrikapolitisch relevanten Nachrichtenbeiträgen finden. (Deutsche Afrika Stiftung)