DAS-Afrika-Pressespiegel KW 14: Mit vereinten Kräften?

Äthiopien verschiebt Parlamentswahlen: Äthiopien hat die für den 29. August geplanten Parlamentswahlen aufgrund von Covid-19 verschoben. Wie die Wahlkommission mitteilte, soll ein neuer Wahltermin nach der Pandemie verkündet werden. Der aktuelle Zeitplan hatte eine Wählerregistrierung im April und den Start des Wahlkampfes ab Mai vorgesehen. Aufgrund der beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus’ können diese Schritte jedoch nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden.

So gelten in dem Land am Horn von Afrika unter anderem ein Verbot größerer Versammlungen sowie Einschränkungen aller Reisebewegungen. Auch die Grenzen sind geschlossen. Die Opposition reagierte gemischt auf die Entscheidung. Während die oppositionelle Ogaden National Liberation Front das Vorgehen unterstützt, mahnen andere Parteien an, die Opposition müsse in die Erarbeitung eines neuen Wahlkalenders einbezogen werden. Noch ist unklar, wie es nach dem Ende der fünfjährigen Amtszeit des Parlaments im September weitergeht. Die äthiopische Verfassung fordert spätestens einen Monat vor Ablauf der Amtszeit eine Neuwahl. Zwei verfassungskonforme Möglichkeiten kommen nun laut Beobachtern in Betracht. Zum einen könnte das Parlament aufgelöst werden, woraufhin maximal sechs Monate später Wahlen stattfinden müssten. Mit dieser Option könnte sich Äthiopien Zeit erkaufen. Die Regierung würde innerhalb dieses Zeitraumes im Amt bleiben, könnte jedoch weder neue Gesetze beschließen noch bestehende Gesetze außer Kraft setzen. Die zweite Option wäre die Erklärung des Ausnahmezustandes. Dieser dauert laut Verfassung sechs Monate und kann vom Parlament alle vier Monate verlängert werden. Durch den Ausnahmezustand kann die Regierung alle politischen und demokratischen Rechte aussetzen, die nicht als unkündbar gelistet sind. In Berufung auf die öffentliche Gesundheit können die Wahlen so um mindestens sechs Monate aufgeschoben werden. Beide Optionen – da sind sich politische Beobachter und Opposition einig – bedürfen jedoch einer engen Abstimmung mit allen politischen Parteien und der Zivilgesellschaft.

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Einen aktuellen Pressespiegel zu Verlauf, Wahrnehmung und den Folgen der Corona-Pandemie auf dem afrikanischen Kontinent sowie einen Überblick über zuverlässige Quellen zur Entwicklung der Fallzahlen in Afrika und sonstige wichtige Hintergrundinformation zu Covid-19 in Afrika finden Sie auf der Homepage der Deutschen Afrika Stiftung.