DAS-Afrika-Pressespiegel KW 16: Ohne Gegenwind

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 16: Ohne GegenwindOpposition kann nicht an Parlamentswahlen in Benin teilnehmen: Das erste Mal seit fast 30 Jahren wird in Benin die politische Opposition bei den bevorstehenden Parlamentswahlen am 28. April ausgeschlossen. Auf Grundlage einer in diesem Jahr verabschiedeten Wahlreform erfüllten nur die zwei Regierungsparteien die administrativen Voraussetzungen, um von der nationalen unabhängigen Wahlkommission (CENA) für die Wahlen zugelassen zu werden. Fünf Jahre zuvor war es den Wählern noch möglich gewesen, unter 20 Parteien ihre Kandidaten für die 83 Sitze im Parlament auszuwählen.

Präsident Patrice Talon rechtfertigte die Reform des Wahlgesetzes mit einer notwendige „Bündelung“ der insgesamt 250 politischen Parteien in Benin. Internationale Beobachter befürchten, dass das einst als demokratisches Musterland gefeierte Benin sich damit faktisch auf dem Weg in die Autokratie begebe.

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