Parlamentsauflösung im Südsudan: Nachdem Südsudans Präsident Salva Kiir vergangenen Samstag das Parlament aufgelöst hatte, verkündete er am Montag die neue Zusammensetzung des gesetzgebenden Organs. Die Ernennung eines neuen Parlaments ist Teil des 2018 beschlossenen Friedensabkommens zwischen Kiir und Vizepräsident Riek Machar. Nach fünf Jahren Bürgerkrieg mit hunderttausenden Opfern kamen die beiden Politiker vor drei Jahren zusammen, um den Krieg zu beenden und den Weg in ein sichereres Südsudan zu schaffen.

Wie im Friedensvertrag vereinbart besteht das neue Parlament aus 550 Mitgliedern, 150 mehr als das bisherige. Die Mehrheit der Abgeordneten, 332, bleiben Mitglieder von Kiirs Regierungspartei Sudan People’s Liberation Movement – In Government, 128 Sitze entfallen aber nun auf Machars Sudan People’s Liberation Movement – In Opposition. Die restlichen 90 Abgeordneten werden von weiteren Parteien des Friedensabkommens gestellt. Die Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber wurden nicht von der Bevölkerung gewählt, sondern von den Parteien selbst vorgeschlagen. Einige Beobachterinnen und Beobachter sehen in dem Schritt ein weiteres, wichtiges Zeichen zur Versöhnung. Inwieweit die fragile Lage im Land hierdurch nachhaltig verbessert werden kann, bleibt jedoch abzuwarten. Ursprünglich hätte das neue Parlament bereits im Februar 2020 ernannt werden sollen, als Kiir und Machar eine Koalitionsregierung eingingen. Präsident Kiir wird vorgeworfen, die Liste der Abgeordneten seiner Partei nicht rechtzeitig vorgelegt und somit den Prozess hinausgezögert zu haben. Einige Stimmen sehen den Besuch des US-amerikanischen Sondergesandten für Sudan und Südsudan Donald Booth in Juba als einzigen Grund für die jetzige Parlamentsauflösung und bezweifeln den politischen Willen zur weiteren Umsetzung des Friedensabkommens. Entsprechend zeigen sich Zivilgesellschaft und Opposition verhalten über die Möglichkeiten des Parlaments, seiner politischen Rolle gerecht zu werden. Auch wird der vereinbarte Waffenstillstand immer wieder gebrochen. Allein in den letzten sechs Monaten des vergangenen Jahres sind bei Kämpfen zwischen verschiedenen Gemeinden über 1.000 Menschen ums Leben gekommen.

Rückruf der marokkanischen Botschafterin aus Berlin: Nachdem Marokko bereits im März seinen Kontakt zur diplomatischen Vertretung Deutschlands in Rabat eingefroren hatte, rief das nordafrikanische Land nun ohne vorangegangene Gespräche seine Botschafterin Zohour Alaoui aus Berlin für Konsultationen ins eigene Land zurück …

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