DAS-Afrika-Pressespiegel, KW 2: Die Ruhe vor dem Sturm?

Präsidentschaftswahl in Uganda: Diesen Donnerstag fanden in Uganda Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Vorläufigen Ergebnissen zufolge übernahm der amtierende Präsident Yoweri Museveni (76) bereits frühzeitig die Führung. Nach der Auszählung von knapp 30% der Stimmen liegt Museveni, der das ostafrikanische Land bereits seit fast 35 Jahren regiert, offiziellen Angaben zufolge mit 63,9% der Stimmen deutlich vor Herausforderer Bobi Wine, der aktuell auf 28,4% kommt. Wine, der mit bürgerlichem Namen Robert  Kyagulanyi Ssentamu heißt und für das neu gegründete Oppositionsbündnis National Unity Platform ins Rennen ging, zweifelt diese Hochrechnungen an und wirft der Regierung Wahlbetrug und Einschüchterung vor.

Bereits am Mittwochabend vor der Wahl wurde von der Regierung die Blockade des Internets sowie sämtlicher sozialer Medien und Messenger-Dienste angeordnet, nachdem Facebook mehrere Accounts von Mitgliedern der Regierungspartei wegen der Verbreitung von Fehlinformationen gesperrt hatte. Darüber hinaus erschwert die Abwesenheit von internationalen Wahlbeobachtungsmissionen derzeit eine Einschätzung über den demokratischen Ablauf der Wahl. Im Vorfeld war es wiederholt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängerinnen und Anhängern der Opposition und ugandischen Sicherheitskräften gekommen – der Wahltag selbst verlief jedoch ohne größere Zwischenfälle, auch wenn einige Wahllokale erst verspätet öffnen konnten.  In der gesamten Hauptstadt war Personal des Militärs stationiert.  Unmittelbar nach der Schließung der Wahllokale soll es jedoch in rund 22 Wahlbezirken zu Verfolgungen von Wahlhelferinnen und -helfern durch Militär und Polizei gekommen sein.

Das offizielle Ergebnis der Wahl wird am Samstag erwartet; bereits jetzt verkündete Bobi Wine, dass er jedes gewaltfreie und verfassungsmäßige Mittel ausschöpfen werde, um gegen einen möglichen Wahlbetrug vorzugehen. Insgesamt hatten sich 10 Kandidaten und eine Kandidatin auf das Amt des Präsidenten beworben. Dass der Wahlkampf auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Amtsinhaber Museveni und Herausforderer Bobi Wine hinauslief, lag vor allem an der Entscheidung des ehemaligen Spitzenkandidaten des Forum for Democratic Change (FDC) Kizza Besigye, sich nicht erneut zur Wahl zu stellen. Der 64-jährige Oppositionspolitiker war zuvor vier Mal gegen Museveni angetreten und zog zuletzt 2016 den Kürzeren.

Grenzkonflikt zwischen Äthiopien und Sudan vor Eskalation … 

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