DAS-Afrika-Pressespiegel, KW 20: Erhalt von Macht und Arten

DAS-Afrika-Pressespiegel, KW 20: Erhalt von Macht und ArtenReferendum zur Verfassungsänderung in Burundi löst Gewalt aus: Am gestrigen Donnerstag stimmte die Bevölkerung Burundis über eine Verfassungsänderung ab, die die Amtszeit eines Präsidenten von fünf auf sieben Jahre verlängert. Diese Änderung könnte es dem amtierenden Präsidenten Pierre Nkurunziza ermöglichen zwei weitere Amtszeiten an seine bisherigen anzuhängen und bis 2034 an der Macht zu bleiben.

Der selbsternannte „ewige Führer“ regiert bereits in seiner verfassungswidrigen dritten Amtszeit. Im Vorfeld des Referendums kam es zu massiver Gewalt: Etwa 50 Bewaffnete überfielen in der Nacht von Freitag auf Samstag die nordwestlich gelegene Gemeinde Buganda und legten Feuer, bei dem 26 Menschen ums Leben kamen. Die Regierung spricht von einem Terrorangriff, Augenzeugen dagegen verdächtigen staatliche Milizen aufgrund des passiven Verhaltens von örtlichen Armeeposten und vermuten einen neuen Höhepunkt der Einschüchterungspolitik Nkurunziza. Während des Referendums war es ausländischer Presse verboten ins Land zu reisen. Wie sich diese Entwicklungen im Überwachungsstaat Burundi auf das Ergebnis der Abstimmung auswirken wird, bleibt abzuwarten.

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