DAS-Afrika-Pressespiegel, KW 20: Fokus Wahlen

DAS-Afrika-Pressespiegel, KW 20: Fokus WahlenMohamud zum Präsidenten Somalias gewählt: Oppositionskandidat Hassan Sheikh Mohamud, der bereits zwischen 2012 und 2017 Präsident Somalias war, ist neuer Präsident des Landes. Mohamud konnte sich gegen Amtsinhaber Mohamed Abdullahi Mohamed, genannt Farmaajo, und 33 weitere Kandidaten sowie eine Kandidatin durchsetzen. In Somalia wird der Präsident in mehreren Wahlgängen von den Abgeordneten beider Kammern des Parlaments gewählt: von 275 Abgeordneten, die von Clan-Delegierten ernannt werden, und 54 Senatoren und Senatorinnen, die die Bundesstaaten vertreten. Im dritten Wahlgang, in dem nur noch Mohamud und Farmaajo antraten, gewann Mohamud mit 214 Stimmen gegen 110 Stimmen.

Die Amtszeit Farmaajos endete bereits im Februar 2021. Aufgrund von Uneinigkeiten über das Wahlverfahren und wegen eines Streits innerhalb der Regierung wurde die Präsidentenwahl allerdings mehrmals verschoben, weshalb Farmaajo trotz heftiger Kritik kommissarisch im Amt blieb (KW 14/2022). Internationale Geber um den IWF hatten zuletzt zunehmend auf die Durchführung der Wahl gedrängt. Präsident Mohamud verkündete nach seiner Wahl, dass er die Spannungen und Polarisierung, die in dem Zeitraum des Machtvakuums entstanden sind, wieder rückgängig machen und Somalia auf den Pfad der politischen Stabilität zurückführen wolle.

Darüber hinaus versprach er eine enge Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft. Da der neu gewählte Präsident und der bisherige Premierminister Hussein Roble demselben Clan angehören, wird letzterer nun aufgrund eines komplizierten Clan-Proporz zurücktreten müssen, sobald Mohamud die Regierungsbildung abschließt und einen neuen Premierminister ernennt. Die Sicherheitslage ist in Somalia nach wie vor angespannt, weshalb in Mogadischu während der Wahl eine Ausgangssperre durchgesetzt und die Zahl der Sicherheitskräfte erhöht wurde. Vor diesem Hintergrund begrüßte Mohamud am Dienstag die Ankündigung der USA, wieder Truppen nach Somalia zu entsenden. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hatte als eine seiner letzten Amtshandlungen fast alle der 700 US-Streitkräfte abgezogen. Präsident Joe Biden möchte nun weniger als 500 neu entsenden, von denen bereits ein Teil in umliegenden Ländern stationiert ist.

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