DAS-Afrika-Pressespiegel KW 20: Monat Mai bringt viel Veränderung

Bundeswehreinsatz EUTM-Mali soll auf vier weitere Sahel-Staaten ausgeweitet werden: Am Mittwoch diskutierte der Bundestag den EUTM-Einsatz der Bundeswehr in Mali. Die Bundesregierung hatte zuvor einen Antrag auf Ausweitung des Einsatzgebietes und auf Aufstockung des Personals eingereicht. Seit April 2013 beteiligt sich die Bundeswehr an der Ausbildung malischer Sicherheitskräfte in der multinationalen Ausbildungsmission EUTM-Mali der Europäischen Union in Bamako. Das Mandat wurde seitdem jährlich verlängert und die Zahl der beteiligten Soldaten von 180 (2013) auf derzeit 350 Soldaten erhöht. Die Bundesregierung möchte nun bis zu 450 Soldaten entsenden dürfen. Zudem soll die EUTM-Mali-Mission auf Mauretanien, Burkina Faso, Niger und Tschad ausgeweitet werden.

Dies sei notwendig, so Außenminister Maas, weil die kritische Überprüfung der Arbeit der Mission gezeigt habe, dass es insbesondere an regionaler Flexibilität mangele. Terroristische Bedrohung kenne keine Landesgrenzen. Durch eine Ausweitung des Einsatz- und damit Ausbildungsgebiets könnten nicht nur malische Soldaten künftig verstärkt dezentral und damit näher an ihren Operationsgebieten ausgebildet werden, sondern auch Ausbildungsmaßnahmen im Niger und in Burkina Faso (durch mobile Ausbildungsteams) unterstützt werden. Einsatzbegleitungen durch Bundeswehrsoldaten sind allerdings weiter nicht geplant. Die Fortsetzung des Einsatzes sei notwendig, da die Sahelzone ohne Unterstützung ein Rückzugsraum für terroristische Organisationen bleiben werde, so die Bundesregierung. Kritik dagegen kommt von der Opposition, da die Ausweitung des Einsatzes auf andere Länder in der Region die Zusammenarbeit mit autoritären Regierungen, etwa der des Tschad, erfordere. Neben dem EUTM-Einsatz ist die Bundeswehr in Mali auch an der Friedensmission der Vereinten Nationen (MINUSMA) mit 1.100 Soldaten beteiligt. Diese solle nahezu unverändert fortgesetzt werden. Der Bundestag entscheidet noch im Mai über die Verlängerung der Mandate.

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