DAS-Afrika-Pressespiegel KW 22: Verlierer und Gewinner

Klage gegen Wahlergebnis in Burundi: Am Donnerstag hat der Oppositionsführer Agathon Rwasa vom Congrès National pour la liberté (CNL) beim burundischen Verfassungsgericht Klage gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl eingereicht. Nach dem letztwöchigen Urnengang in dem kleinen ostafrikanischen Staat hatte die Wahlkommission Évariste Ndayishimiye mit 69% zum Sieger erklärt. Ndayimishiye ist für die Regierungspartei CNDD-FDD angetreten und damit Wunschkandidat des scheidenden Präsidenten Pierre Nkurunziza, der das Land 15 Jahre autokratisch regiert hat.

Oppositionskandidat Rwasa erhielt den offiziellen Angaben zufolge lediglich 24% der Stimmen. In seiner Klage wirft Rwasa der Regierung massiven Wahlbetrug vor. So sollen vielerorts Menschen im Namen von Toten gewählt haben und die Wahlurnen mit Stimmzetteln aufgefüllt worden sein. Das Wählerregister sei zudem entgegen der gesetzlichen Bestimmungen nicht veröffentlicht worden. Das Urteil des Verfassungsgerichts wird bis zum 5. Juni erwartet. Die Wahlen waren derweil mit Verweis auf Covid-19 ohne internationale Wahlbeobachter durchgeführt worden. Nicht nur deshalb stand die Wahl ohnehin in der Kritik. Menschenrechtler bestätigten im Vorfeld die Folter von Oppositionsangehörigen sowie die Präsenz der Jugendmiliz der Regierung, der Imbonerakure, welche die Wähler auch in Wahllokalen teilweise massiv einschüchterte. Zudem wurden keinerlei Schutzmaßnahmen angesichts der Corona-Pandemie ergriffen. So fanden Wahlkampfveranstaltungen mit über 1000 Personen statt und am Wahltag kam es zu Massenansammlungen an den Urnen. Offiziellen Zahlen zufolge zählt das Land zwar weniger als 50 Coronafälle, die Zahlen werden allerdings nur sehr unregelmäßig aktualisiert und zeichnen laut Experten kein akkurates Bild. Ruandische und kenianische Medien berichten derweil, dass die scheidende First Lady Denise Nkurunziza noch am Donnerstag auf Grund von Covid-19 nach Nairobi evakuiert wurde.

Laurent Gbagbo darf Belgien verlassen …

Der Internationale Strafgerichtshof hat dem ehemaligen ivorischen Präsidenten Laurent Gbagbo die Freigabe erteilt, Belgien unter bestimmten Auflagen verlassen zu können. 

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