ECOWAS-Gipfel in Accra: In Ghana fand am vergangenen Samstag ein Treffen der westafrikanischen Staats- und Regierungschefs statt. Im Zentrum des außerordentlichen Gipfels der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) stand erneut der Umgang mit den Militärjuntas in Mali, Guinea und Burkina Faso. Diese waren jeweils über einen Putsch an die Macht gekommen, woraufhin die drei Länder von allen Aktivitäten und Kooperationen der ECOWAS suspendiert wurden. Aus diesem Grund waren auch die Repräsentanten der Militärregierungen vom Gipfeltreffen ausgeschlossen.

Hauptstreitpunkt zwischen der ECOWAS und den drei Ländern ist die Ausgestaltung des Übergangsprozesses zu einer zivilen Regierung. Während in den beiden Compact with Africa-Ländern Burkina Faso und Guinea die Miliärjuntas noch für weitere 36 Monate an der Macht bleiben wollen (Pressespiegel KW 18/2022), drängt die Regionalorganisation weiterhin auf eine jeweils deutlich kürzere Übergangsperiode, wie sie am Samstag erneut bekräftigte. Die Militärjuntas hingegen argumentieren, dass sie aufgrund der jeweils volatilen innenpolitischen Lage sowie im Falle von Burkina Faso und Mali aufgrund des Kampfes gegen islamistische Aufstände eine längere Übergangszeit zum Aufbau staatlicher Institutionen sowie der Vorbereitung von Wahlen bräuchten. Um mit den Militärjuntas Gespräche über kürzere Übergangszeiten zu führen, ernannte die ECOWAS auf dem jetzigen Gipfel Vermittler für Burkina Faso und Guinea. Sollten diese Gespräche scheitern, behalte sich die ECOWAS die Einführung von Sanktionen auch gegen Burkina Faso und Guinea vor, hieß es nach dem Gipfel.

Gegen Mali sind derweil bereits seit Januar harte wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen in Kraft, die das Land mit Ausnahme von Gütern für den Grundbedarf vom Handel mit allen ECOWAS-Mitgliedern ausschließt. In der Hoffnung auf eine Beendigung der Sanktionen verkündete Mali am Montag, dass die Übergangszeit von ursprünglich geplanten fünf Jahren auf 24 Monate reduziert werden soll. ECOWAS wiederholte daraufhin die Forderung nach einer Rückkehr zur zivilen Herrschaft innerhalb von maximal 16 Monaten und äußerte Bedauern über Malis Entscheidung, den Abschluss der noch laufenden Verhandlungen über einen für beide Seiten akzeptablen Übergangszeitplan nicht abgewartet zu haben. Deshalb werden die Sanktionen mindestens bis zum nächsten außerordentlichen ECOWAS-Gipfel, der für den 3. Juli geplant ist, bestehen bleiben. In der Zwischenzeit bleiben alle drei Länder weiterhin aus der ECOWAS ausgeschlossen.

Treffen von AU-Vorsitzendem Sall und Russlands Präsidenten Putin: Am vergangenen Freitag reiste der Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU), Senegals Präsident Macky Sall, nach Sotschi, um dort den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen. Anlass für das Gespräch, an dem auch der Vorsitzende der AU-Kommission Moussa Faki Mahamat teilnahm, waren die sich immer weiter zuspitzende Nahrungsmittelknappheit und die drohende Nahrungsmittelkrise in verschiedenen Staaten des afrikanischen Kontinents …

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