DAS-Afrika-Pressespiegel KW 23: Ein steiniger Weg

Afrikanischer Menschengerichtshof in der Krise: Mit Tansania, Benin und der Elfenbeinküste haben in den letzten sechs Monaten drei afrikanische Staaten ihren Bürgern und Nichtregierungsorganisationen das Recht entzogen, vor dem Afrikanischen Gerichtshof für Menschen- und Völkerrechte (AGMR) zu klagen. Der ohnehin angeschlagene Gerichtshof stürzt damit tiefer in die Krise.

Klagen der Zivilgesellschaft sind essentiell für die Arbeit des Gerichts: Von den ca. 300 Fällen, die seit seiner Operationalisierung im Jahr 2004 bearbeitet wurden, wurden nur drei Fälle von der Afrikanischen Kommission der Menschenrechte und der Rechte der Völker eingereicht, alle weiteren Klagen kamen direkt aus der afrikanischen Zivilgesellschaft. Inzwischen erkennen mit Burkina Faso, Gambia, Ghana, Mali, Malawi und Tunesien nur noch sechs afrikanische Staaten den Gerichtshof an. Seit im Jahr 1998 30 afrikanische Länder gemeinsam die Gründung eines Gerichtshofs für Menschenrechte in Afrika beschlossen, hat der AGRM mit fehlender Durchsetzungskraft zu kämpfen. Von Beginn an erklärten nur zehn Länder, die Amtsbefugnis des Gerichts anzuerkennen. Trotz des bindenden Charakters seiner Urteile übergingen Länder wie Benin und die Elfenbeinküste in den letzten Jahren die Anordnungen des Gerichts. Im Fall der Elfenbeinküste sorgte Ende April das Urteil des AGMR, den Haftbefehl für den ehemaligen Premierminister und potentiellen Präsidentschaftskandidaten Guillaume Soro aufzuheben, dann gar für den Rückzug des Landes vom Gerichtshof. Nicht zuletzt deshalb führen afrikanische Menschenrechtler die Krise des AGMR insbesondere auf den fehlenden politischen Willen afrikanischer Regierungen zurück. Zur Zeit steht die Arbeit des im tansanischen Arusha ansässige AGMR auf Grund der Corona-Pandemie bis mindestens Ende Juli still.

Letzte Phase im Wahlkampf in Malawi … 

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