DAS-Afrika-Pressespiegel, KW 24: Immer was Neues

DAS-Afrika-Pressespiegel, KW 24: Immer was NeuesFreispruch für ehemaligen kongolesischen Vizepräsidenten Jean-Pierre Bemba: Am Dienstag wurde der ehemalige Rebellenführer und Vizepräsident (2003 – 2006) der Demokratischen Republik Kongo, Jean-Pierre Bemba, vom Berufungsgericht des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) freigesprochen. Mit drei zu zwei Stimmen hoben die Berufungsrichter die Haftstrafe von 18 Jahren aufgrund von Verfahrensfehlern in der ersten Instanz überraschend auf. Sein Freispruch wird von vielen Beobachtern kritisiert und könnte zu einem weiteren Reputationsverlust des IStGH führen.

Die damalige Verurteilung Bembas wurde von vielen als  positives Zeichen der Wirksamkeit des Weltgerichts gewertet, wenngleich zwischen seiner Verhaftung 2008 und der Verurteilung acht Jahre vergingen. Angeklagt und verurteilt wurde Bemba für Kriegsverbrechen wie Mord, Vergewaltigung und Plünderung, die seine Miliz MLC 2002 in der benachbarten Zentralafrikanischen Republik beging. Bei der kongolesischen Bevölkerung ist der bereits freigelassene Bemba trotz dessen weiterhin beliebt. Somit werden ihm im Falle einer Kandidatur bei den für Dezember angesetzten Präsidentschaftswahlen bereits jetzt gute Chancen ausgerechnet. Ob es dabei wie 2006 zu einem Rennen zwischen ihm und dem amtierenden Präsidenten Joseph Kabila kommen wird, bleibt offen. Zwar hatte es in den vergangenen Wochen vermehrt Anzeichen gegeben, dass Kabila im Dezember entgegen der Verfassung ein drittes Mal kandidieren werde. Dies wurde nun jedoch vom kongolesischen Premierminister öffentlich dementiert – am selben Tag, als Jean-Pierre Bemba freigesprochen wurde.

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