Parlamentswahlen in Äthiopien: Vor dem Hintergrund steigender Spannungen im Land und inmitten des andauernden Konflikts in der nördlichen Region Tigray hat Äthiopien am vergangenen Montag Parlamentswahlen durchgeführt. Die ersten Parlamentswahlen seit 2015, die gleichzeitig die ersten freien und fairen Wahlen des Landes überhaupt werden sollten, waren ursprünglich für August 2020 angesetzt, wurden aber wegen der Corona-Pandemie und bewaffneter Konflikte zweimal verschoben. Insgesamt 38 Mio. Wählerinnen und Wähler waren für den Urnengang registriert, in 100 von 547 Wahlbezirken – darunter in ganz Tigray – konnte jedoch auf Grund der volatilen Sicherheitslage nicht abgestimmt werden.

In den Gebieten, in denen gewählt wurde, war der Andrang laut der Nationalen Wahlbehörde (NEBE) groß, teilweise blieben die Wahllokale drei Stunden länger geöffnet als geplant. Für den amtierenden Premierminister Abiy Ahmed ist es das erste Mal, dass er sich seit seinem Amtsantritt im April 2018 in einer Wahl behaupten muss. Vieles deutet auf einen Wahlsieg seiner Einheitspartei Prosperity Party hin. So gilt die Opposition als zersplittert, da sie hauptsächlich aus regionalen Parteien besteht. Einige Oppositionsparteien prangern darüber hinaus an, dass ihre Vertreterinnen und Vertreter im Vorfeld der Wahlen mit immensen Repressalien seitens der Regierung zu kämpfen hatten. Deswegen haben etwa die beiden wichtigsten Parteien in der Zentralregion Oromia, der Oromo Federalist Congress und die Oromo Liberation Front, die Wahlen von Vornherein boykottiert. Am Wahltag selbst kritisierte auch die NEBE, dass oppositionelle Wahlbeobachterteams am Zutritt zu Wahllokalen gehindert worden seien. Der Leiter der Wahlbeobachtermission der Afrikanischen Union (AU) und ehemalige nigerianische Präsident Olusegun Obasanjo, berichtete dennoch, dass die Wahlen insgesamt geordnet und friedlich durchgeführt und demokratischen Kriterien gerecht wurden. Das Ergebnis wird innerhalb der nächsten Tage erwartet. Die Herausforderungen des Vielvölkerstaats am Horn von Afrika sind immens. Wurde Premier Abiy noch 2019 für den Friedensschluss mit Eritrea und seinen Reformeifer mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, so scheiterte sein Versuch, die ethnischen Spannungen im Land zu verringern und eine nationale Einheit herzustellen. Zuletzt war Abiy international auf Grund des seit letztem Herbst andauernden Krieges gegen die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) stark in die Kritik geraten. In Folge des Bürgerkrieges wurden bereits Millionen Menschen in die Flucht getrieben. Am Dienstag sorgte der jüngste Luftangriff auf einen Markt in der Konfliktregion, bei dem mindestens 64 Zivilistinnen und Zivilisten ums Leben gekommen sein sollen, für scharfe internationale Kritik.

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