DAS-Afrika-Pressespiegel KW 25/2023: Aussicht auf Erfolg?

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 25/2023: Aussicht auf Erfolg?Afrikanische Friedensinitiative für Russland und die Ukraine: Am Wochenende reiste eine Delegation bestehend aus Staats- und Regierungschefs sowie hochrangigen Beamten aus sieben afrikanischen Staaten in die Ukraine und nach Russland, um zwischen den beiden Kriegsparteien zu vermitteln. Der Delegation, angeführt von Südafrikas Präsidenten Cyril Ramaphosa, gehörten auch Senegals Präsident Macky Sall, Sambias Präsident Hakainde Hichilema und der komorische Präsident, der aktuell auch den AU-Vorsitz innehat, an. Ägyptens Präsident Abdel Fattah el-Sisi, Denis Sassou Nguesso, Präsident der Republik Kongo sowie Ugandas Präsident Yoweri Museveni, die ursprünglich ebenfalls der Friedensinitiative angehören sollten, sagten ihre Teilnahme einige Tage vor der Reise ab und schickten stattdessen hochrangige Beamte in Vertretung.

Die Delegation reiste am Freitag zunächst nach Kiew, wo sie mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammentraf. Bereits vor Ankunft der Delegation kam es jedoch zu einem ersten Zwischenfall. So wurde am Warschauer Flughafen ein Flugzeug aus Südafrika mit Journalistinnen und Journalisten sowie Sicherheitskräften, die Präsident Ramaphosa begleiten sollten, von den polnischen Behörden festgehalten. Ursache war laut offiziellen Angaben der polnischen Behörden die Mitführung von nicht genehmigten Schusswaffen. Den Personen an Bord wurde die Weiterreise verweigert und das Flugzeug drei Tage später nach Johannesburg zurückgeschickt.

Im Gespräch mit Selenskyj präsentierten die afrikanischen Vertreter ihren 10-Punkte-Plan, der unter anderem die Anerkennung der Souveränität Russlands und der Ukraine, den ungehinderten Getreideexport sowie eine Deeskalation der Kämpfe, die Freilassung von Kriegsgefangenen und mehr humanitäre Hilfe vorsieht.

Selenskyj zeigte sich der afrikanischen Friedensmission gegenüber skeptisch und lehnte jegliche Verhandlungen mit Russland ab, solange russische Streitkräfte nicht alle besetzten Gebiete verlassen haben. Des Weiteren forderte er von den afrikanischen Staats- und Regierungschefs eine klare Verurteilung der russischen Invasion und die Isolierung Russlands auf der internationalen Bühne. Bis auf Ägypten und die Komoren hatten sich die übrigen an der Friedensinitiative beteiligten Staaten bei den bisherigen Resolutionen der UN-Generalversammlung gegen Russland enthalten bzw. waren der Abstimmung ferngeblieben.

Gleichzeitig erklärte der ukrainische Präsident, man wolle sich weiterhin um eine friedliche Beendigung des Krieges bemühen und sprach sich für eine stärkere afrikanisch-ukrainische Zusammenarbeit bei der direkten Getreideversorgung aus. Überschattet wurde der Besuch von russischen Luftangriffen, sodass die Besuchergruppe zeitweilig Schutz in einem Bunker suchen musste. Am Samstag reiste die Delegation dann weiter nach St. Petersburg, um Gespräche mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu führen.

Der Besuch begann mit einem freundlichen Empfang der Gäste durch Putin und einer Ansprache der afrikanischen Präsidenten, die Putin jedoch nach Ramaphosas Rede unterbrach, woraufhin die Live-Übertragung der Friedensgespräche abgebrochen wurde.

Auch Putin zeigte sich dem afrikanischen 10-Punkte-Plan gegenüber skeptisch und lehnte einen Großteil davon ab. Zudem betonte er, dass Russland Friedensverhandlungen nur zustimme, wenn die Ukraine die russische Souveränität über die von ihr besetzten Gebiete anerkenne, sich entmilitarisiere und von der NATO distanziere.

Die afrikanische Friedensinitiative, die Ramaphosa zuvor als historisch bezeichnet hatte, da es sich um die ersten afrikanischen Friedensbemühungen außerhalb des eigenen Kontinents handelte, gelten laut zahlreichen internationalen Expertinnen und Experten als gescheitert: Der afrikanischen Delegation war es nicht gelungen, Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen. Ramaphosa, der sowohl in Südafrika als auch auf internationaler Bühne für seinen russlandfreundlichen Kurs in der Kritik sowie angesichts des anstehenden BRICS Gipfels in Südafrika und dem internationalen Haftbefehl gegen Putin unter Zugzwang steht, betonte währenddessen, dass es zwar nicht gelungen sei, beide Konfliktparteien zusammenzubringen, man aber die Türen für weitere Gespräche geöffnet habe.

Am Montag erklärte dann Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, die Gespräche mit der afrikanischen Delegation würden fortgesetzt werden. Obwohl die Besuche in Kiew und Moskau keinen unmittelbaren Erfolg hervorbrachten, sei die afrikanische Friedensinitiative dennoch von zentraler Bedeutung gewesen, argumentiert z.B. Prof. Christopher Afoke Isike von der Universität von Pretoria. Nicht nur hätten afrikanische Staaten gezeigt, dass man sich durchaus zu internationalen Konflikten äußern könne, sondern man habe auch die Gelegenheit genutzt, um afrikanische Interessen, wie die negativen Auswirkungen des Krieges auf die Ernährungssicherheit in Afrika, persönlich zu adressieren und zu diskutieren.

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