Ankündigungen des sudanesischen Militärs stoßen auf Widerstand: Am Montagabend trat Machthaber und General Abdel Fattah al-Burhan im Staatsfernsehen vor die Kameras und verkündete die Absicht des sudanesischen Militärs, sich aus dem von IGAD, AU und UN (Trilateral Mechanism) moderierten nationalen Dialog zurückzuziehen. Auch sollen zivile Kräfte eine neue Übergangsregierung bilden, wonach der vom Militär geführte Übergangssouveränitätsrat aufgelöst werde. Was auf den ersten Blick nach einer Rückkehr zu einer demokratischen Transition klingt, wurde in der Demokratiebewegung mit großer Skepsis aufgenommen und als taktisches Manöver gewertet.
Der im Juni begonnene nationale Dialog stockte ohnehin, da die Forces for the Declaration of Freedom and Change und die für die Organisation von Massenprotesten zuständigen lokalen Widerstandskomitees jegliche Verhandlungen mit dem Militär ablehnen und weiterhin für dessen kompletten Rückzug aus der Politik demonstrieren. Regelmäßige Proteste begleiten den Sudan nun schon seit dem Militärputsch vom Oktober letzten Jahres und überdauerten somit auch die Aufhebung des Ausnahmezustands Ende Mai (Pressespiegel KW 22/2022). Erst in der letzten Woche wurde ein weiterer Massenprotest durch Sicherheitskräfte gewaltsam niedergeschlagen, was zu 9 Toten und 630 Verletzten führte. Entsprechend sorgt insbesondere die angekündigte Einrichtung eines Obersten Rats der Streitkräfte für die Ablehnung der Pläne al-Burhans durch die Demokratiebewegung. Dieser neue Rat solle nach der Bildung einer zivilen Übergangsregierung sowohl aus Mitgliedern des staatlichen Militärs als auch der umstrittenen paramilitärischen Gruppe der Rapid Support Forces von General Mohammed Hamdan Daglo bestehen und wichtige Aufgaben rund um die Themen Sicherheit und Verteidigung übernehmen, inklusive der Kontrolle über die Zentralbank und die Pflege der diplomatischen Beziehungen.
Vor diesem Hintergrund forderten die zivilen Kräfte eine klare Verurteilung des Vorhabens al-Burhans durch die internationalen Streitschlichter, allen voran der IGAD, die dieser Aufforderung aber bei einem Gipfel am Donnerstag in Nairobi nicht nachkam. Derweil verkündete der Trilateral Mechanism auf Grund des Rückzugs des Militärs aus den Gesprächen den vorläufigen Stopp des nationalen Dialogs. Die Demokratiebewegung ruft unterdessen zu weiterem zivilen Ungehorsam auf. Gleichzeitig gaben die verschiedenen Teile der Bewegung an, zusammenkommen zu wollen, um eine gemeinsame Verfassungserklärung auszuarbeiten und somit die Weichen für einen „wirklichen“ Übergang zur Demokratie zu stellen.
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