DAS-Afrika-Pressespiegel KW 28: Ausnahmezustand

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 28: AusnahmezustandAusschreitungen in Südafrika: In Südafrika ist es nach der Inhaftierung des ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma die gesamte Woche über zu massiven Ausschreitungen gekommen. Insbesondere in der Heimatregion Zumas, der Provinz KwaZulu-Natal, sowie in den Städten Johannesburg und Pretoria wurden Geschäfte geplündert, Autos in Brand gesetzt und Einkaufszentren verwüstet. Die Unruhen kosteten bereits 117 Menschen das Leben, über 2000 Menschen wurden verhaftet. Zuma hatte sich vergangene Woche der Polizei gestellt, nachdem er auf Grund der Missachtung der Justiz zu einer 15-monatigen Haftstrafe verurteilt worden war.

Zuvor hatte Zuma sich mehrfach einer Vorladung der sogenannten Zondo-Kommission widersetzt und deren Rechtmäßigkeit in Frage gestellt. Die Kommission untersucht die schwerwiegenden Korruptionsvorwürfe gegen das ehemalige Staatsoberhaupt während seiner Amtszeit von 2009 bis 2018. Kommenden Montag soll Zumas Antrag auf Annullierung der Haftstrafe durch das Verfassungsgericht geprüft werden.

Um die gewalttätigen Proteste und Plünderungen einzudämmen, hat die südafrikanische Regierung die Armee und verfügbare Reserveeinheiten einberufen, 25.000 Soldatinnen und Soldaten wurde der Marschbefehl erteilt, am Donnerstag waren bereits 10.000 von ihnen im Einsatz. Vielerorts organisierte sich die Bevölkerung jedoch bereits selbst in teils bewaffneten Schutzgruppen und Gemeindepatrouillen, um ihr Hab und Gut zu schützen, aber auch um Aufräumarbeiten zu starten. Präsident Cyril Ramaphosa sprach am heutigen Freitag von politisch organisierten Gewalttaten – zwölf Drahtzieher seien identifiziert, wovon einer bereits verhaftet worden sei.

Das Ausmaß der Gewalt lässt allerdings darauf schließen, dass sich neben dem Ärger der Anhängerschaft Zumas über dessen Verhaftung auch die Unzufriedenheit der Bevölkerung angesichts der schwierigen sozioökonomischen Lage des Landes entlud. Die Corona-Pandemie stürzte Südafrika in die schwerwiegendste Rezession seiner Geschichte. Derzeit befindet sich das Land auf Grund einer dritten Welle erneut in einem harten Lockdown der Stufe 4, was weitreichende wirtschaftliche, soziale und bildungspolitische Konsequenzen für die Bevölkerung hat. Die Impfrate befindet sich derweil auf extrem geringen Niveau. Die jetzigen Aufstände gefährden nun wegen der Schließung von Test- und Impfzentren nicht nur die Pandemiebekämpfung und den Impffortschritt, sondern führen in vielen Teilen des Landes auf Grund des eingeschränkten Güterverkehrs und blockierter Straßen zu Versorgungsengpässen bei Nahrungsmitteln, Medizin und Kraftstoffen. Während das gesamte Ausmaß der wirtschaftlichen Folgen noch nicht abgeschätzt werden kann, zeigen sich auch Südafrikas Nachbarstaaten angesichts möglicher Spillover-Effekte besorgt.

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