DAS-Afrika-Pressespiegel KW 28: Erfolgreiche Verhandlungen

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 28: Erfolgreiche Verhandlungen

Einigung für zivil-militärische Übergangsregierung im Sudan: Trotz eines fehlgeschlagenen Putsches einzelner Mitglieder des Militärs am Donnerstag, bei dem 16 Personen verhaftet wurden, sind die Verhandlungen zwischen dem militärischen Übergangsrat (TMC) und der Opposition erfolgreich verlaufen. Das Abkommen zu einer zivil-militärischen Übergangsregierung soll zeitnah unterzeichnet werden. Die Einigung konnte mit Hilfe intensiver Vermittlungsbemühungen der Afrikanischen Union und Äthiopiens erreicht werden. Sie sieht vor, dass die Übergangsregierung aus fünf Vertretern des Militärs und fünf Vertretern der Zivilgesellschaft sowie einer weiteren Zivilperson bestehen soll, die von beiden Konfliktparteien unterstützt wird.

Weiterhin wurde beschlossen, dass die Führung der Übergangsregierung zunächst 21 Monate dem Militärrat obliegt und daraufhin 18 Monate einem zivilen Vertreter. Im Anschluss daran sollen demokratische Wahlen stattfinden. Zudem einigten sich die Parteien auf eine unabhängige und transparente Untersuchung des 3. Juni, an dem bei einer gewaltsamen Auflösung einer Sitzblockade von Demonstranten mehr als 100 Menschen starben. In Folge der Geschehnisse am 3. Juni hatte der TMC das Internet aus Sicherheitsbedenken blockiert. Unterdessen entschied ein sudanesisches Gericht am Dienstag, dass die Internetblockade aufgehoben werden soll. Das Urteil wurde von den Demonstranten begrüßt, wohingegen die Reaktionen auf das Abkommen gespalten sind: Teile der Bewegung befürchten, dass der TMC keine unabhängige Untersuchung des 3. Juni sowie die Übergabe der Regierung an einen zivilen Vertreter zulassen wird.

Sondersitzung der AU zur Afrikanischen Freihandelszone

Auf einer Sondersitzung der Afrikanischen Union (AU) in Niamey, Niger, wurde am 7. Juli die operationelle Phase der Afrikanischen Freihandelszone (AfCFTA) feierlich eingeläutet …

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