DAS-Afrika-Pressespiegel KW 29/2022: Auf dem Prüfstand

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 29/2022: Auf dem PrüfstandTschadische Rebellen steigen aus Friedensgesprächen aus: Am Samstag zogen sich insgesamt 20 tschadische Rebellengruppen und politische Parteien aus den in Doha, der Hauptstadt Katars, stattfindenden Friedensgesprächen mit der Militärregierung des Landes zurück. Wenige Stunden zuvor hatte die Regierung von Präsident Mahamat Idriss Déby Itno den 20. August als Termin für den nationalen Friedensdialog angesetzt, der den Weg für demokratische Wahlen ebnen soll. Dieses Datum sei ohne vorherige Absprache festgelegt worden und ein Versuch viele bewaffnete Gruppen und ihre politischen Verbündeten aus dem angekündigten Dialog auszuschließen, so die Rebellengruppen.

Auch warfen sie der Regierung in ihrer Erklärung „Schikane, Einschüchterung, Drohungen und Desinformation“ vor. Die unter der Mediation des Emirats Katar stehenden Gespräche sollen den Rahmen für den nationalen Dialog setzen, sie waren zuletzt jedoch wiederholt ins Stocken geraten und blieben bisher ergebnislos. Insbesondere bei der Zusammensetzung des Organisationskomitees für den Dialog sowie bei konstitutionellen Reformen herrscht nach wie vor Uneinigkeit. Mahamat Déby übt seine Macht an der Spitze des Militärs und des Landes seit dem Tod seines Vaters, Langzeitpräsident Idriss Déby, im April vergangenen Jahres aus. Die damals proklamierte Übergangszeit von 18 Monaten, innerhalb derer landesweite demokratische Wahlen stattfinden sollen, läuft im September aus, der erfolgreiche Übergang zu einer zivilen Ordnung scheint derweil jedoch nicht in greifbarer Nähe. Angesichts der mangelnden Fortschritte im Demokratisierungsprozess organisiert die aus Zivilgesellschaft und Opposition bestehende Wakit Tama-Bewegung regelmäßig Proteste, die teilweise mit staatlicher Gewalt unterdrückt werden. Auch ein kürzlich ans Licht gekommener, bisher ungesühnter Korruptionsskandal der Nationalen Kohlenwasserstoffgesellschaft, in den hochrangige Staatsoffizielle verwickelt sein sollen und in dem eine Summe in Höhe von 10% des Staatshaushalts veruntreut wurde, setzt Machthaber Déby innenpolitisch unter Druck. Die Unzufriedenheit der Wakit Tama richtet sich dabei nicht nur gegen die Militärregierung, sondern insbesondere auch gegen Frankreich, das wie andere westliche Staaten auf Tschad als wichtigen Partner im Kampf gegen den Terrorismus im Sahel setzt.

Ägyptens Präsident zu Besuch in Deutschland: Im Rahmen des Petersberger Klimadialogs war Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi als Mitgastgeber zu Besuch in Berlin. An dem Treffen, das als wichtige Vorbereitung für die im November im ägyptischen Sharm el-Sheikh auszutragende Weltklimakonferenz (COP 27) gilt, nahmen Vertreterinnen und Vertreter aus rund 40 Ländern teil …

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