DAS-Afrika-Pressespiegel KW 29: Im Krisenmodus

Politische Unruhen in Mali: Die Ausschreitungen rund um die Demonstrationen in Mali eskalierten am letzten Wochenende. Zeitweise besetzten die Demonstrierenden Gebäude des Parlaments und des Staatsfernsehens. Auf Seiten des Präsidenten Ibrahim Boubakar Keïtas setzten Polizei und Militär Tränengas, Gummigeschosse und scharfe Munition ein, um die Protestierenden zurückzuhalten. Dabei wurden elf Menschen getötet und mindestens 120 verletzt; mehrere Oppositionspolitiker wurden verhaftet.

Bereits seit Juni dieses Jahrs kommt es zu regelmäßigen Demonstrationen der Protestbewegung M5, einem losen Zusammenschluss von Opposition und Zivilgesellschaft um den einflussreichen Imam Mahmoud Dickos, die den Rücktritt von Präsident Keïta fordern. Konkreter Auslöser für die Proteste ist die Entscheidung des Verfassungsgerichts, mehrere Ergebnisse der Parlamentswahl vom Frühjahr dieses Jahres zugunsten der Regierungspartei zu annullieren. Darüber hinaus richten sich die Proteste aber auch gegen die verheerende Wirtschafts- und Sicherheitslage in dem westafrikanischen Staat, in dem sich trotz internationaler Einsätze wie der MINUSMA-Mission Terrorgruppen weiter ausbreiten. Keïta reagierte am Mittwoch mit einer Annäherung an die Demonstrierenden und kündigte an, das Verfassungsgericht auflösen und eine inklusive Regierung bilden zu wollen. Bereits am Dienstag war sein Sohn Karim Keïta als Leiter des parlamentarischen Verteidigungsausschusses zurückgetreten. Die Protestbewegung kritisiert diese Schritte jedoch als nicht ausreichend und fordert weiterhin die Auflösung des Parlaments sowie Neuwahlen. Inzwischen ist der ehemalige Präsident Nigerias Goodluck Jonathan im Auftrag der Regionalorganisation ECOWAS in Malis Hauptstadt Bamako eingetroffen, um in dem innenpolitischen Konflikt zu vermitteln.

Tunesischer Ministerpräsident tritt zurück … 

HIER geht es direkt zu unserem wöchentlichen Pressespiegel, in dem Sie eine umfangreiche Linksammlung zu weiteren afrikapolitisch relevanten Nachrichtenbeiträgen finden.

Einen aktuellen Pressespiegel zu Verlauf, Wahrnehmung und den Folgen der Corona-Pandemie auf dem afrikanischen Kontinent sowie einen Überblick über zuverlässige Quellen zur Entwicklung der Fallzahlen in Afrika und sonstige wichtige Hintergrundinformation zu Covid-19 in Afrika finden Sie auf unserer Homepage, zu der Sie HIER direkt gelangen. (Deutsche Afrika Stiftung)