DAS Afrika-Pressespiegel KW 3: Überraschende Entlassungen

DAS Afrika-Pressespiegel KW 3: Überraschende EntlassungenÄthiopischer Oppositionspolitiker freigelassen: Nach über einem Jahr im Gefängnis ist der Führer der äthiopischen Oppositionspartei Oromo Federalist Congress (OFC), Merera Gudina, am Mittwoch aus der Haft entlassen worden. Mit ihm zusammen wurden ca. 500 weitere politische Gefangene begnadigt und freigelassen. Ministerpräsident Hailemariam Desalegn hatte bereits Anfang Januar deren Freilassung sowie die Schließung des berüchtigten Maekelawi-Gefängnisses angekündigt. Damit setzt er deutliche Zeichen für eine Entspannung der aufgeheizten politischen Situation im wichtigsten Land am Horn von Afrika.

Seit Ende 2015 kommt es in vielen Teilen Äthiopiens immer wieder zu gewaltsamen Protesten gegen die seit über 26 Jahren regierende EPRDF. Diese Auseinandersetzungen forderten bisher mindestens 900 Todesopfer, über 10.000 Menschen wurden inhaftiert. Die Freilassung Gudinas und der anderen Gefangenen wurde dementsprechend auf nationaler und internationaler Ebene positiv aufgenommen. Es handelt sich jedoch zunächst nur um einen ersten Schritt auf dem Weg zur Lösung der politischen Krise Äthiopiens, denn es sitzen weiterhin Tausende politische Gefangene in Haft, darunter auch der Stellvertretende Vorsitzende des OFC, Bekele Gerba. (Deutsche Afrika Stiftung)

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