DAS-Afrika-Pressespiegel KW 30: Von Gerichten und Gerechtigkeit

Prozessauftakt gegen Sudans Ex-Präsident: Im Sudan begann am Dienstag der Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten Omar al-Bashir. Der 76-Jährige muss sich für den Putsch verantworten, der ihn 1989 an die Macht des nordostafrikanischen Staates gebracht hatte. Mit ihm stehen zahlreiche weitere Personen vor Gericht, darunter zwei seiner ehemaligen Vizepräsidenten. Ihnen wird vorgeworfen, bei dem Staatsstreich die Verfassungsordnung untergraben zu haben, indem sie eine demokratisch gewählte Regierung gestürzt hatten.

30 Jahre lang regierte al-Bashir autokratisch das Land, bis er im April 2019 nach monatelangen Protesten und als Folge einer schweren Wirtschaftskrise aus dem Amt gedrängt wurde. Das Verfahren gegen den Ex-Machthaber markiert den ersten Prozess in der jüngeren Geschichte der arabischen Welt, bei dem die Akteure eines erfolgreichen Staatsstreichs zur Verantwortung gezogen werden. Bei einer Verurteilung droht ihm die Todesstrafe oder lebenslange Haft.  Anwalt Moas Hadra, der gemeinsam mit Kollegen und Kolleginnen den Fall vor Gericht brachte, sieht in dem Prozess die Chance, die Demokratie im Land zu konsolidieren und die Ära der Putsche zu beenden. Das Verfahren musste direkt am ersten Verhandlungstag verschoben werden, um einen größeren Raum zu finden, der alle Prozessbeteiligte und Familienangehörige fassen kann. Allein die Verteidigung besteht aus einem 150-köpfigen Anwaltsteam. Al-Bashir wird sich bis zur nächsten Anhörung am 11. August in Haft befinden, denn bereits im Dezember letzten Jahres wurde er wegen Korruption zu zwei Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Darüber hinaus wird er weiterhin per Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Rahmen des 2003 ausgebrochenen Darfur-Konflikts gesucht.

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