Wahlkampf in Sambia spitzt sich weiter zu: Wenige Tage vor Beginn der Präsidentschaftswahl am 12. August verschärft sich die politische Lage in Sambia weiter. Der amtierende Präsident Edgar Lungu erlaubte am 1. August den Einsatz der Armee, der Luftwaffe und des Zivilschutzes, um die Polizei bei der Unterbindung der eskalierenden Gewalt zu unterstützen. Zuvor waren am Samstag zwei Parteimitglieder der Regierungspartei Patriotic Front (PF) bei einem Angriff auf das PF-Wahlkampflager in der Hauptstadt Lusaka getötet worden. Vier Verdächtige wurden festgenommen, wobei es sich nach Angaben der örtlichen Polizei vermutlich um Mitglieder der rivalisierenden Oppositionspartei United Party for National Development (UPND) handle.

Wie bereits bei der Wahl 2016 treten die Kandidaten Edgar Lungu (PF) und Hakainde Hichilema (UPND) gegeneinander um die Präsidentschaft an. Für den 59-jährigen Hichilema ist es bereits die sechste Kandidatur. 2016 konnte sich der 64-jährige Lungu mit einer knappen Mehrheit von mehr als 50% der Stimmen gegen seinen Rivalen mit knapp 48% der Stimmen durchsetzen. Ein ähnlich knappes Ergebnis wird auch dieses Jahr erwartet. Viele Teile der Bevölkerung sind angesichts steigender Lebensmittelpreise und Arbeitslosigkeit mit der Regierung unzufrieden. Der Ausgang der Wahl scheint offen. Allerdings gibt es Zweifel an der freien und fairen Durchführung der Wahl. So veröffentlichte Amnesty International am 28. Juni 2021 einen Bericht, in dem im Vorfeld der Wahl erhebliche Bedenken bezüglich der Menschenrechtslage in Sambia geäußert wurden. Auch beklagte die Opposition bereits während des gesamten Wahlkampfes eine Bevorzugung der Regierungspartei und des amtierenden Präsidenten. So habe die Luftwaffe Hichilema verboten, für den Wahlkampf durch das Land zu reisen und die Polizei Kundgebungen der Opposition unter Verweis auf die Covid-Lage untersagt, während Kundgebungen der Regierungspartei zugelassen worden seien. Vor dem Hintergrund des nun genehmigten Militäreinsatzes beklagt die Opposition nun zudem die Instrumentalisierung der Sicherheitskräfte zugunsten des Regierungsapparats.

Neues Parlament im Südsudan vereidigt

Nach langen Verhandlungen wurden letzten Montag hunderte Delegierte des neugegründeten nationalen Parlaments des Südsudans vereidigt … 

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