Parlament in Sierra Leone verabschiedet Gesetze zu Landrechten: Anfang dieser Woche verabschiedete das Parlament in Sierra Leone neue Gesetze, die die Landrechte der lokalen Bevölkerung stärken und sie vor Landaneignungen durch große Bergbau- und Agrarkonzerne schützen sollen. Bisher hatte ein Großteil der Bevölkerung wenig Mitspracherecht bei der Genehmigung von Projekten durch Firmen. Die beiden am Montag verabschiedeten Gesetze, Customary Land Rights und National Land Commission Act, setzen daher bei der Verpachtung und Nutzung von Flächen die vorherige und ausdrückliche Zustimmung der Landbesitzer voraus.

Sierra Leone hatte schon öfter mit Konflikten zwischen lokalen Gemeinschaften und ausländischen Firmen, die in den vergangenen Jahren Grundstücke für Palmöl- und Zuckerrohrplantagen für sich beanspruchten, zu kämpfen. Die kommerzielle und intensivlandwirtschaftliche Nutzung dieser Flächen ging für die Menschen vor Ort mit Umweltschäden, dem Verlust ihrer Lebensgrundlagen und unzureichender Ausgleichszahlungen einher. Nun jedoch können lokale Grundstücksbesitzer über den Wert ihrer Fläche mit Investoren verhandeln.

Ergänzt werden die beiden Gesetze von einem weiteren, welches am Dienstag vom Parlament angenommen wurde und auf den Schutz von Gemeinschaften gegen Bergbauaktivitäten abzielt. Frauen werden in der neuen Gesetzgebung ebenfalls explizit berücksichtigt: Neben der diskriminierungsfreien Ausübung von Landrechten sieht die Gesetzgebung eine stärkere Einbindung von Frauen bei der Verwaltung kommunaler Landflächen und der Beilegung von Streitigkeiten vor. Darüber hinaus schafft eines der Gesetze eine rechtliche Bestimmung aus der Kolonialzeit des westafrikanischen Staates ab, welche die Nachkommen befreiter Sklaven daran hinderte, außerhalb der Hauptstadt Freetown Land zu besitzen.

Sowohl die Menschen vor Ort als auch zahlreiche Aktivisten lobten die Verabschiedung der neuen Gesetze, die kommende Woche vom Präsidenten unterzeichnet werden sollen. Im internationalen Vergleich gelten sie als besonders umweltschützend sowie menschenrechtskonform und sind, mit Ausnahme der Hauptstadt und ihren umliegenden Vororten, in allen Gebieten des westafrikanischen Landes rechtskräftig. Einige Firmen kritisierten diesen Schritt des Parlaments jedoch und warnten vor einem Rückgang an Investitionen und Projekten. Der Minister für Raumordnung (Minister of Lands, Country Planning and Environment), Turad Senessie, sprach hingegen von einer Win-win-Situation sowohl für Firmen als auch für lokale Gemeinschaften und verwies auf das Potenzial der neuen Gesetze, Investitionen anzukurbeln.

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