Sudan beschließt Auslieferung von Omar Al-Bashir an Internationalen Strafgerichtshof: Die Übergangsregierung im Sudan hat am vergangenen Mittwoch die Auslieferung des ehemaligen Staatschefs Omar al-Bashir an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag beschlossen. Die Außenministerin Mariam al-Mahdi teilte der staatlichen Nachrichtenagentur Suna mit, dass das sudanesische Kabinett entschieden habe, neben al-Bashir auch alle weiteren Gesuchten wie den ehemaligen Innen- und Verteidigungsminister Abdel-Rahim Muhammad Hussein und den Sicherheitschef Ahmed Haroun an Den Haag zu übergeben. Die Entscheidung wurde in Khartum während des Besuchs von Karim Khan, dem neuen Chefankläger des IStGH, getroffen. Khan befand sich für die weitere Untersuchung des Darfur-Konflikts im Land.

Im Zuge dieses Konflikts werden dem ehemaligen Staatschef al-Bashir Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, weshalb seit 2009 ein Haftbefehl beim IStGH gegen ihn vorliegt. 2003 hatten überwiegend nicht-arabische Rebellen einen Aufstand in der Region Darfur begonnen, um gegen die Unterdrückung der mehrheitlich arabischen Regierung zu protestieren. Die Regierung um al-Bashir schlug diese Aufstände unter anderem mit Luftwaffenangriffen nieder und veranlasste systematische Menschenrechtsverletzungen durch Dschandschawid-Milizen. Nach Angaben der UN wurden allein bis 2006 300.000 Menschen getötet und 2,5 Millionen vertrieben. Im April 2019 wurde al-Bashir nach Massenprotesten durch einen Militärputsch gestürzt und im Dezember desselben Jahres von einem Gericht wegen Korruption zu zwei Jahren Haft verurteilt. Derzeit läuft in Khartum ein weiteres Verfahren gegen ihn aufgrund seiner gewaltsamen Machtübernahme aus dem Jahr 1989. Bereits 2020 kündigte die sudanesische Übergangsregierung die Übergabe von al-Bashir an den IStGH an, jedoch scheiterte sie bisher am fehlenden Beitritt des Sudans zu dem Römischen Statut. Vergangene Woche stimmte das sudanesische Kabinett nun für die Ratifizierung und eröffnete somit den Weg für die Auslieferung. Ein genauer Zeitpunkt für die tatsächliche Übergabe steht derzeit jedoch noch nicht fest.

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