DAS-Afrika-Pressespiegel, KW 34: Recht und Ordnung

DAS-Afrika-Pressespiegel, KW 34: Recht und OrdnungInhaftierung von Ugandas Oppositionsabgeordneten „Bobi Wine“: die Inhaftierung des populären Oppositionspolitikers Robert Kyagulanyi sowie vier weiterer Abgeordneter löste am Montag gewaltsame Proteste in Ugandas Hauptstadt Kampala und anderen Teilen des Landes aus. Kyagulanyi, der als Popstar unter dem Künstlernamen Bobi Wine Bekanntheit erlangte, ist vergangene Woche im Zuge einer Wahlkampfveranstaltung festgenommen worden, nachdem Steine auf den Konvoi von Präsident Yoweri Museveni geworfen worden waren.

Der politische Neuling, der erst letztes Jahr ins Parlament einzog, gilt als entschiedener Museveni-Kritiker und erfreut sich zunehmender Beliebtheit unter der ugandischen Bevölkerung. Er wurde zunächst mit dem Verdacht auf illegalen Waffenbesitz festgehalten. Nachdem das zuständige Gericht ihn am Donnerstag freisprach, wurde Kyagulanyi jedoch umgehend erneut verhaftet und sieht sich nun dem schwerer wiegenden Vorwurf des Landesverrats gegenüber. Laut Aussagen seiner Familie ist er in der Haft Opfer von massiver Folterung geworden, was die Regierung bestreitet. Das harte Vorgehen des Staatsapparats gegen die Opposition scheint sich derweil auszuweiten. Noch am Donnerstag wurden in einer „präventiven Maßnahme“ weitere oppositionelle Abgeordnete unter Hausarrest gestellt sowie der ehemalige Präsidentschaftskandidat Dr. Kizza Besigye verhaftet.

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