DAS-Afrika-Pressespiegel KW 35: Nach dem Willen des Volkes?

Mali nach dem Putsch: Nach dem Putsch vergangene Woche in Mali hat eine Delegation der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS mit der Führung der Militärjunta verhandelt. Goodluck Jonathan, Hauptvermittler dieser Delegation und ehemaliger Staatspräsident Nigerias, wurde vergangenen Samstag in Mali empfangen. Nach einem Treffen mit rund zwanzig gefangen gehaltenen Mitgliedern der alten Regierung sowie der Militärjunta ist die ECOWAS von ihrer Forderung, den gestürzten Präsidenten unverzüglich wieder einzusetzen, abgerückt. Über den Erfolg der Verhandlungen gibt es unterschiedliche Angaben. Weiterhin unklar ist auch, wann eine zivile Regierung wieder eingesetzt und demokratische Wahlen durchgeführt werden sollen.

Während die ECOWAS auf einer einjährigen Transition besteht, soll das “Nationalkomitee zur Rettung des Volkes” eine dreijährige Übergangsphase unter seiner Führung vorgeschlagen haben, was von den Aufständischen selbst jedoch nicht bestätigt wurde. Am Donnerstag kam die Militärjunta jedenfalls der Forderung der ECOWAS nach, den gestürzten Ex-Präsidenten Ibrahim Boubacar Keїta freizulassen. Ebenfalls hat die Militärjunta Verhandlungen mit der Opposition aufgenommen, die am Samstag weitergeführt werden sollen. Inwiefern sich all dies positiv auf die heutigen ECOWAS-internen Gespräche zum weiteren Umgang mit Mali, das von der Staatengemeinschaft seit dem Putsch mit wirtschaftlichen Sanktionen belegt ist, auswirken wird, bleibt abzuwarten. Aus Europa werden die Entwicklungen in Mali derweil ebenfalls mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Da momentan „legitime Behörden“ fehlen, wurden zunächst beide EU-Missionen, die Ausbildung von Soldaten und Soldatinnen (EUTM) und die von Polizisten und Polizistinnen (Eucap), ausgesetzt. Mit einem Abzug der Truppen wird jedoch nicht gerechnet, da ein weiteres Vorrücken islamistischer Terrorgruppen ohne die Unterstützung ausländischer Truppen als wahrscheinlich gilt.

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