DAS-Afrika-Pressespiegel, KW 35: Schritte eingeleitet

DAS-Afrika-Pressespiegel, KW 35: Schritte eingeleitet

Neue Regierung in der Demokratischen Republik Kongo: In der Demokratischen Republik Kongo ist acht Monate nach der Wahl die Regierungsbildung endgültig abgeschlossen. Auf einen entsprechenden Kompromiss konnten sich das Bündnis Kurs für den Wandel (CACH) von Präsident Félix Tshisekedi und die Kongolesische Einheitsfront (FCC) des ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila einigen. Von den insgesamt 66 Regierungsposten gehen 42 an Mitglieder der FCC und die übrigen 24 an CACH.

Als wichtigste Neuerung wird die Berufung bisher unbekannter Personen angesehen: Dreiviertel der nominierten Ministerposten und ihrer Stellvertreter hatten bisher noch keinen Regierungsposten inne, darunter die neue Außenministerin Marie Ntumba Nzenza. Auch der Frauenanteil an der Regierung konnte gesteigert werden, wenngleich er mit 17% unter der von zivilgesellschaftlichen Organisationen gewünschten 30% Marke bleibt. Bemerkenswert ist, dass keine der 14 auf der Sanktionsliste der Europäischen Union stehenden ehemaligen Regierungsmitglieder wieder berufen worden sind. Entsprechend wertete die kongolesische Öffentlichkeit die neue Regierung insgesamt als positives Signal. Kritisiert wird jedoch, dass mit dem Justiz- und dem Verteidigungsministerium Schlüsselpositionen für die strafrechtliche Verfolgung weiterhin in den Händen von Gefolgsleuten von Ex-Präsident Kabila bleiben. Auch internationale Beobachter befürchten, dass Kabila mit diesem Schritt eine strafrechtliche Verfolgung der Vergehen während seiner Amtszeit durch personelle Besetzungen vorbeugen möchte.

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