Staatsstreich in Guinea: Am Sonntag übernahm eine militärische Spezialeinheit in Guinea die Macht von Präsident Alpha Condé, setzte die Verfassung aus und löste das Parlament auf.  Der Putsch gilt als Reaktion auf die im Land zuletzt gewachsene Unzufriedenheit gegenüber Präsident Condé, dem Korruption und Missmanagement vorgeworfen werden. Condé war im Jahre 2010 als erster demokratisch legitimierter Staatschef an die Spitze des 13 Millionen Einwohner zählenden westafrikanischen Landes getreten. Nach dem Antritt seiner zweiten Amtszeit 2015 nahm der Präsident im März 2020 jedoch eine hochumstrittene Änderung der Verfassung vor, die ihn dazu befähigte, die Grenze von zwei Amtszeiten zu umgehen. Damit wuchs die Kritik an den autoritären Tendenzen gegenüber dem 83-Jährigen.

In der Folge kam es zu Massenprotesten, die zur Inhaftierung zahlreicher Personen führten und auch Menschenleben kosteten. Mit dem erklärten Ziel, die demokratische Ordnung des Staates wiederherzustellen, lief daher unter Führung des Oberstleutnant Mamady Doumbouya am Sonntag eine Elitegruppe von Spezialeinheiten in der guineischen Hauptstadt Conakry ein und verkündete die Machtübernahme. Nach der Festnahme Condés sowie der Ablösung der Spitzengouverneure und anderer hochrangiger Verwaltungsbeamter durch das Militär wurde unter dem Vorhaben der Bildung einer neuen nationalen Einheit eine Übergangsregierung ausgerufen und ein von Offizieren geleitetes Nationales Komitee zum Zusammenschluss und zur Entwicklung (CNRD) gegründet. Dem Komitee wurde am Dienstag bei einem Treffen mit den Generalstabschefs des Staats die volle militärische Unterstützung zugesagt und auch der Kontrahent Condés, der Oppositionsführer Cellou Dalein Diallo, bekundete dem CNRD seinen Beistand. Zudem wurden als erstes Zeichen des Umbruchs ca. 80 Oppositionelle, die im Rahmen der Massenproteste inhaftiert worden waren, freigelassen. Während die Bevölkerung Guineas die aktuellen Geschehnisse größtenteils befürwortet, wächst international die Stimme breiter diplomatischer Verurteilung. Bei einem für Mittwoch angesetzten virtuellen, außerordentlichen Gipfeltreffen der ECOWAS wurde die Suspendierung Guineas aus der Wirtschaftsgemeinschaft beschlossen sowie die sofortige Freilassung des Präsidenten und die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung gefordert. Des Weiteren soll eine Kommission der ECOWAS zur Prüfung der Situation vor Ort und zur Vermittlung zwischen den Akteuren nach Guinea gesandt werden. Noch nie in den 46 Jahren des Bestehens der Wirtschaftsgemeinschaft Afrikanischer Staaten (ECOWAS) wurde der Sturz einer Regierung jedoch bisher widerrufen. Auch die Afrikanische Union (AU) schloss sich der Reaktion der ECOWAS an und verkündete am Freitag, dass sie Guinea von allen AU-Aktivitäten und Entscheidungsorganen entlassen will. Der Militärputsch markiert den dritten Staatsstreich in Westafrika innerhalb von fünf Monaten.

Parlamentswahlen in Marokko: Bei den Parlaments- und Regionalwahlen in Marokko hat die seit 2011 regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) mit bisher 125 Sitzen im Parlament überraschenderweise eine Niederlage erlitten und stellt nur noch 12 Abgeordnete. Deutlich mehr Stimmen konnten zwei liberale und eine Mitte-rechts Partei für sich gewinnen … 

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