DAS-Afrika-Pressespiegel KW 37: Über Legitimation und Legitimität

Tigray-Region hält trotz Verbots Regionalwahlen ab: Entgegen der Verfügung der äthiopischen Regierung, die ursprünglich für August geplanten nationalen und regionalen Wahlen wegen der Corona-Pandemie zu verschieben, hielt Äthiopiens Nordprovinz Tigray am Mittwoch seine regionalen Wahlen ab. Laut regionaler Wahlbehörde gaben 97 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen für die 190 Sitze des Regionalparlaments ab, die Wahlergebnisse werden noch an diesem Wochenende erwartet.

Abiy hatte die Wahl zuvor als illegal eingestuft und auch das Parlament erklärte sie am Samstag für nichtig. Tigrays Provinzregierung dagegen hält eine Wahlverschiebung für verfassungswidrig, da Abiy ab Oktober keine Legitimation mehr für seine Funktion als Premierminister genieße. Sie wirft dem Friedensnobelpreisträger vor, seine Amtszeit illegitimer Weise verlängern zu wollen. Zwar wohnen in der Provinz Tigray nur fünf Prozent der äthiopischen Bevölkerung, die Regionalregierung wird jedoch von der Tigray People’s Liberation Front (TPLF) gestellt, die lange Zeit die einzige Partei der Region war und vor dem Reformkurs von Premierminister Abiy die nationale Politik des Landes dominierte. Bei der jetzigen Wahl wird trotz der Herausforderung durch Abiy’s Prosperity Party und der neuen Tigray Independence Party eine Mehrheit für die TPLF im tigrayischen Parlament erwartet. Vor diesem Hintergrund verstärkt die Wahl die ohnehin schon angespannte politische Stimmung im Land. Welche Konsequenzen Abiy aus der Wahl ziehen wird, ist derweil noch offen. Zwar schloss er eine militärische Intervention aus, jedoch bleibt unklar, inwiefern es wegen der Durchführung der Abstimmung zu Strafmaßnahmen kommen könnte.

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