DAS-Afrika-Pressespiegel KW 38: Eine Frage des Protests?

Libyscher Ministerpräsident plant Rücktritt: Der Ministerpräsident der international anerkannten libyschen Regierung, Fayez al-Sarradsch, kündigte am Mittwoch an, seine Macht abzugeben. Bis spätestens Ende Oktober will al-Sarradsch zurücktreten, um den Weg für eine neue Regierung zu ebnen, auf die sich die Konfliktparteien zuvor einigen sollen. Seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi 2011 herrscht Bürgerkrieg in dem nordafrikanischen Staat, der das Land weiter spaltet. Die Regierung in Tripolis steht der rivalisierenden Regierung um Rebellen-General Chalifa Haftar im Nordosten des Landes gegenüber – beide werden von unterschiedlichen Staaten und Milizen unterstützt.

Tripolis erhält Unterstützung aus Italien, Katar und der Türkei, während Haftar mit Russland, Jordanien, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten zusammenarbeitet. Schon seit längerer Zeit protestieren die Menschen gegen Korruption und die sich verschlechternden Lebensverhältnisse. Vergangene Woche kam es dann in den von Haftar kontrollierten Gebieten zu Ausschreitungen – junge Demonstrierende zündeten das Büro der Parlamentsverwaltung und den Sitz der Gegenregierung in der nordostlibyschen Stadt Bengasi an. Die mit Haftar alliierte Regierung zog Konsequenzen und bot am Montag überraschend ihren Rücktritt an, was als Schwächung von Haftars internationaler Verhandlungsposition gewertet wird. Die Entwicklungen folgen kurz auf das Ende der neuesten Runde von Friedensgesprächen, die letzte Woche im marokkanischen Rabat stattfanden und wohl wichtige Einigungen auf dem Weg zu den für 2021 anvisierten Wahlen erzielen konnten. Um die Schlichtung des Konflikts weiter voranzutreiben, planen die Vereinten Nationen und Deutschland einen virtuellen Friedensgipfel am 5. Oktober. An diesem sollen neben dem UN-Generalsekretär António Guterres auch Vertretungen beider Konfliktparteien teilnehmen.

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