DAS-Afrika-Pressespiegel KW 39: Männer an der Macht

Kenias Oberster Richter fordert die Auflösung des Parlaments: Kenias Oberster Richter und Vorsitzender des Supreme Court David Maraga riet Präsident Uhuru Kenyatta am Montag, das von Männern dominierte Parlament des Landes aufzulösen. Laut Maraga hätten die Gesetzgeber eine Verfassungsbestimmung nicht erfüllt, die die Besetzung eines Drittels der Sitze mit Frauen festlegt. In seinem Brief beschuldigt er daher das Parlament der Diskriminierung und der kontinuierlichen Verletzung der Verfassung. Obwohl diese besagt, dass nicht mehr als zwei Drittel eines gewählten oder ernannten Gremiums demselben Geschlecht angehören dürfen, haben Frauen nur etwa 22 Prozent der Sitze im Unterhaus und 31 Prozent im Oberhaus des Parlaments inne.

Der Frauenanteil im kenianischen Parlament ist damit nach Angaben der Inter-Parliamentary Union (IPU) niedriger als bei den ostafrikanischen Nachbarn Äthiopien, Südsudan, Burundi und Ruanda. Indes leitete der Parlamentsvorsitzende Justin Muturi gemeinsam mit dem Generalstaatsanwalt rechtliche Schritte gegen die Empfehlung Maragas ein und konnte am gestrigen Donnerstag einen Etappensieg erringen. So unterband der High Court jegliche Auflösung des Parlaments und ordnete eine ordnungsgemäße Gerichtsverhandlung an, die im Oktober stattfinden soll. Präsident Kenyatta hat sich selbst noch nicht zu Maragas Brief geäußert. Das Verhältnis zwischen seiner Regierung und dem Supreme Court ist bereits seit einigen Jahren angespannt. Im Jahr 2017 annullierte das Oberste Gericht in einer historischen Entscheidung Kenyattas Sieg bei der Präsidentschaftswahl und ordnete daraufhin Neuwahlen an, die Kenyatta unter Boykott der Opposition für sich entschied. Der jetzige Disput um die verfassungsgemäße Zusammensetzung des kenianischen Parlaments könnte für Kenyatta die Gefahr einer konstitutionellen Krise bergen. Die Law Society of Kenya kündigte bereits die Organisation von Massenprotesten für Mitte Oktober an, sollte das Abgeordnetenhaus nicht aufgelöst werden.

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