DAS-Afrika-Pressespiegel KW 41: Entspannung und Verschärfung

Sanktionen in Mali werden aufgehoben: Am Montag hat die neue Übergangsregierung Malis die Militärjunta abgelöst. Der von Interimspräsident Bah N’Daw ernannte Premierminister und frühere UN-Botschafter Moctar Ouane stellte sein 25-köpfiges Kabinett vor, das den westafrikanischen Staat die nächsten 18 Monaten auf dem Weg zu demokratischen Wahlen führen soll. Mit den Ministerien für Innere Sicherheit, Nationale Versöhnung, Territorialverwaltung und Verteidigung wurden gleich vier Schlüsselposten mit einflussreichen Mitgliedern der Militärjunta besetzt. Da dennoch ein Großteil der Posten von Teilen der Zivilbevölkerung bekleidet wird, darunter etwa das Außen- und das Justizministerium, entschloss sich die ECOWAS einen Tag nach Bekanntgabe der Übergangsregierung, die wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen gegenüber Mali aufzuheben.

Die Staatschefs der ECOWAS sehen in dem Regierungswechsel erhebliche Fortschritte in der Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung und haben wirtschaftliche Partner des Landes aufgerufen, die Zusammenarbeit wieder aufzunehmen. Erstmals seit 2012 bekleiden auch Vertreter der bewaffneten Gruppen, wie die Tuareg-Rebellen, wichtige Ämter. Der Forderung der ECOWAS die beim Putsch verhafteten Personen vorübergehend wieder freizulassen, kam das Übergangsregime bereits nach. Unter den am Donnerstag freigelassenen Personen ist auch der ehemalige Ministerpräsident Boubou Cissé. Noch ausstehend ist hingegen die Auflösung des nach dem Putsch gegründeten Nationalrats für die Rettung des Volkes (CNPS). Eine der Herausforderungen der neuen Regierung wird es sein, die Korruptionsaffären ihrer Vorgänger aufzuarbeiten und die Verantwortlichen wie angekündigt zur Rechenschaft zu ziehen.

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