DAS-Afrika-Pressespiegel, KW 41

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Schwierige Regierungsbildung nach Wahlen in Tunesien erwartet: Am vergangenen Sonntag wurde in Tunesien zum dritten Mal seit der Revolution im Jahr 2011 gewählt. Die   Ennahdah Partei von Rached Ghannouchi ist mit 17,5% der Stimmen zwar als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen, bleibt jedoch weit von einer regierungsfähigen Mehrheit entfernt. Zweitstärkste Kraft wurde die neu gegründete Partei Qalb Tounes von Präsidentschaftskandidat Nabil Karoui mit 15,6%. Der Medienunternehmer tritt am kommenden Sonntag in einer Stichwahl um das Amt des Präsidenten gegen den konservativen Jura-Professor Kais Saied an, der als politischer Newcomer gilt. Die Präsidentschaftswahl ist indes überschattet von Geldwäsche-Vorwürfen gegen Nabil Karoui.

Dieser wurde am Mittwoch zwar aus der Untersuchungshaft entlassen, jedoch nicht von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen entlastet. Acht Jahre nach dem Beginn des arabischen Frühlings in dem nordafrikanischen Staat zeigen sich das Land und das Parlament politisch zersplittert, es wird ein langer und komplizierter Prozess der Regierungsbildung erwartet. Die Enttäuschung der tunesischen Bevölkerung über eine stagnierende Wirtschaft, hohe Arbeitslosenzahlen, das Versagen des öffentlichen Sektors sowie steigende Preise spiegelte sich deutlich in der geringen Wahlbeteiligung von 41,3% wider – vor vier Jahren lag diese noch bei mehr als 60%.

Belastete Beziehungen zwischen Ägypten und Äthiopien …

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