DAS-Afrika-Pressespiegel KW 41/2022: Neue und alte Machtinhaber

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 41/2022: Neue und alte MachtinhaberTschad: Übergangspräsident Mahamat Déby ernennt neuen Premierminister. Am vergangenen Montag wurde General Mahamat Idriss Déby als Übergangspräsident des Tschad vereidigt. Zuvor hatte der Nationale Dialog, ein Zusammenschluss aus Militärregierung und Teilen der Opposition und Zivilgesellschaft unter Boykott der größten Oppositionsparteien und Rebellengruppen eine Verlängerung der Übergangsphase zu demokratischen Wahlen, die ursprünglich auf 18 Monate festgelegt war, um weitere 24 Monate beschlossen.

Mahamat Déby, der bereits die letzten anderthalb Jahre als Präsident des Militärrats die Geschicke des zentralafrikanischen Staates übergangsweise lenkte, hat damit seine Macht ausbauen können: Ihm obliegt sowohl die Ernennung des Premierministers als auch der Kabinettsmitglieder. In der Folge erklärte der bisherige Premierminister Albert Pahimi Padacke am Dienstag seinen Rücktritt, woraufhin Déby den ehemaligen Oppositionsführer Saleh Kebzabo zu dessen Nachfolger ernannte. Der 75-Jährige galt seinerzeit als größter Herausforderer von Débys Vorgänger und Vater Idriss Déby Itno und kandidierte viermal für das Präsidentenamt gegen den ehemaligen Langzeitherrscher. Nach dem Tod von Idriss Déby Itno, der im April 2021 bei Kämpfen gegen die FACT-Rebellenbewegung ums Leben gekommen war, unterstützte Kebzabo jedoch die Machtübernahme durch die Militärjunta unter Führung des jungen Déby. Seine Ernennung soll er insbesondere seinen guten internationalen Beziehungen zu verdanken haben, die für Mahamat Déby wichtig sind.

Die Verlängerung der Übergangsphase stößt derweil innerhalb und außerhalb des Landes auf Kritik, so auch der Beschluss, dass Déby bei den nächsten Wahlen als Kandidat antreten dürfe. Der Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union (AU) hat erst bei seiner letzten Sitzung im September die Militärjunta und deren Mitglieder aufgefordert, die ursprünglich auf 18 Monate festgesetzte Übergangsfrist einzuhalten und auf eine Kandidatur bei den nächsten Wahlen zu verzichten. Entsprechend blieb die AU auch der Amtseinführung von Mahamat Déby zum Übergangspräsidenten fern. Mit der Ausnahme von Nigerias Präsidenten Muhammadu Buhari nahm kein afrikanisches Staatsoberhaupt an der Zeremonie teil; von den Nachbarländern entsandten lediglich die Demokratische Republik Kongo, der Niger und die Zentralafrikanische Republik Minister zur Teilnahme. Frankreich und die Europäische Union (EU), für die der Tschad sich unter dem älteren Déby zum wichtigen Verbündeten im Kampf gegen den Dschihadismus in der Sahelzone entwickelte, entsandten anders als die AU ihre Botschafter zur Zeremonie.

Deutliche Kritik seitens der EU war zunächst nicht zu vernehmen, wenngleich sie sich “besorgt” über die Verlängerung der Übergangszeit zeigte. Das Forum des Nationalen Dialogs sowie der Militärrat wurden mit dem Amtsantritt des Übergangspräsidenten derweil aufgelöst, Mahamat Déby versprach die Einführung einer Regierung der Nationalen Einheit.

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