DAS-Afrika-Pressespiegel, KW 42: Vom Ringen um Demokratie

DAS-Afrika-Pressespiegel, KW 42: Vom Ringen um Demokratie

Erste Wahlen in Mosambik nach Friedensabkommen: In Mosambik fanden am Dienstag dieser Woche die ersten Wahlen seit dem Friedensabkommen zwischen der Regierungspartei Frelimo und der Opposition Renamo statt. Gewählt wurden nicht nur ein neuer Präsident und ein neues Parlament, sondern auch neue Provinzparlamente, wobei zum ersten Mal die stärkste Partei – und nicht wie zuvor die Regierung in Maputo – die Provinz-Gouverneure ernennen soll. Diese Neuerung ist ein entscheidender Teil des vor zwei Monaten ausgehandelten Friedensabkommens.

Denn während der regierende Präsident Filipe Nyusi (Frelimo) als sicherer Gewinner gilt, erhofft sich die Renamo zunehmenden Einfluss über die Regionalregierungen. Aufgrund der angespannten Lage in dem südostafrikanischen Staat – der Wahlkampf war von zahlreichen gewalttätigen Ausschreitungen gegen Journalisten, Aktivisten und zivilgesellschaftliche Akteure sowie dem Tod eines Wahlbeobachters überschattet worden – bleibt die Angst vor einem erneuten Gewaltausbruch nach den Wahlen bestehen. Daher hat die mosambikanische Wahlkommission angekündigt, keine vorläufigen Wahlergebnisse zu veröffentlichen. Die endgültigen Ergebnisse werden innerhalb des von der Verfassung vorgegebenen Zeitrahmens von 15 Tagen verkündet. Die Wahlen gelten als der wichtigste Test für die Stabilität des Friedensabkommens.

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