Burkina Faso vereidigt neuen Übergangspräsidenten: Am vergangenen Freitag wurde Ibrahim Traoré als neuer Übergangspräsident von Burkina Faso vereidigt. Der 34-Jährige hatte erst vor wenigen Wochen seinen Vorgänger Paul-Henri Sandaogo Damiba mithilfe eines erneuten Militärputsches aus dem Amt gedrängt und die Staatsgeschäfte des westafrikanischen Landes übernommen. Am Dienstag stellte dann Apollinaire Kyelem de Tembela, der vergangene Woche von Traoré zum Premierminister ernannt worden war, seine neue Regierung vor.

Zur insgesamt 23-köpfigen Regierung zählen auch drei Militäroffiziere und fünf Frauen; fünf Minister der vorherigen Regierung unter Damiba blieben im Amt. Die Schlüsselministerien Verteidigung und Sicherheit werden von zwei Militärs besetzt: Oberst Kassoum Coulibaly, der von nun an das Ministerium für Verteidigung und Kriegsveteranen leiten wird und Oberst Boukaré Zoungrana, der den Ministerposten für territoriale Verwaltung und Sicherheit bekleidet. Die Machtergreifung Traorés ist bereits der zweite Staatsstreich innerhalb von acht Monaten in Burkina Faso. Begründet wurde der erneute Putsch mit Damibas Versagen, die sich zuspitzende terroristische Bedrohung im Land und die sich weiter verschlechternde Sicherheitslage unter Kontrolle zu bringen. Die Gefechte des Militärs gegen die islamistischen Milizen in dem Sahelstaat forderten bereits tausende Opfer und führten zur Vertreibung von knapp zwei Millionen Menschen. Seit sieben Jahren befindet sich das westafrikanische Land in einer politisch instabilen Lage, die sich vor allem negativ auf die humanitäre Lage, insbesondere die Versorgung von Menschen in ländlichen Regionen, die vom Rest des Landes abgeschottet sind, auswirkt.

Bei seiner Antrittsrede in der Hauptstadt Ouagadougou erklärte Traoré, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die Zusage seines Vorgängers an die ECOWAS, demokratische Wahlen im Juli 2024 durchzuführen, einzuhalten. Oberste Priorität habe nun aber die Sicherung des Staatsgebietes, von dem aktuell rund ein Drittel in der Hand jihadistischer Milizen liegt, so der Tenor der neuen Regierung. Befürchtungen des Westens, Burkina Faso könnte dem Beispiel des benachbarten Malis folgen und russische Wagner-Truppen im Kampf gegen islamistische Aufstände einsetzen, nachdem in der burkinischen Bevölkerung zuletzt ebenfalls antifranzösische Ressentiments und Stimmen für ein russisches Engagement lauter geworden waren, scheinen sich nicht zu bestätigen. So betonte Traoré bei einem Treffen mit US-Diplomaten, es gäbe keine Bestrebungen für eine Zusammenarbeit mit der Wagner-Gruppe, wie die US-Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten, Victoria Nuland, am vergangenen Mittwoch mitteilte. Die ECOWAS verurteilte den Coup massiv, da dieser den Weg zur Rückkehr zu einer gewählten Regierung, auf dem zuletzt wichtige Fortschritte erzielt wurden, gefährdet.

Tshisekedi zum Vermittler im Tschad ernannt: Die Wirtschaftsgemeinschaft der zentralafrikanischen Staaten (ECCAS) hat am vergangenen Dienstag den Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo, Félix Tshisekedi, zum Vermittler in der anhaltenden Krise im Tschad ernannt.

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