DAS-Afrika-Pressespiegel KW 43: Fortschritt und Ungewissheit

Wahlergebnis in Guinea umstritten: Das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Guinea am vergangenen Sonntag ist weiter umstritten. Am Tag nach den Wahlen erklärte sich Oppositionskandidat Cellou Dalein Diallo zum Sieger. Auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Conakry sagte der Führer der Union der demokratischen Kräfte Guineas (UFDG): „Angesichts der Ergebnisse an den Wahlurnen gehe ich aus dieser Wahl als Sieger im ersten Wahlgang hervor – trotz der Unregelmäßigkeiten, die den insgesamt ordnungsgemäßen Ablauf des Wahlgangs am 18. Oktober überschattet haben“. Diallos Anhänger begaben sich jubelnd auf die Straßen. Die Wahlkommission CENI ließ jedoch unmittelbar anschließend verlauten, dass es noch kein offizielles Ergebnis gäbe. Am Mittwoch schließlich verkündete die Wahlkommission, Amtsinhaber Alpha Condé liege bei den vorläufigen Ergebnissen vorne. Der 82-jährige Condé, der nach einer Verfassungsänderung im März bereits zum dritten Mal antrat, habe seinen Herausforderer in 14 von 20 ausgezählten Wahlkreisen geschlagen. Wahlbeobachter der Afrikanischen Union und der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS erklärten, die Wahl sei transparent durchgeführt worden. Bei Zusammenstößen zwischen den Anhängerinnen und Anhängern Diallos und Sicherheitskräften starben nach Angaben des guineischen Sicherheitsministers vom Mittwoch zehn Menschen, darunter zwei Polizeibeamte. Der von Sicherheitskräften in seinem Haus festgesetzte Diallo rief seine Anhängerinnen und Anhänger trotzdem zu weiteren Protesten auf: „Meine lieben Landsleute, ich zähle darauf, dass Sie den Kampf fortsetzen, bis der Sieg errungen ist“.

USA planen Aufhebung der Sanktionen gegen den Sudan: Am Montag kündigte US-Präsident Donald Trump an, dass die US-Regierung den Sudan von der Liste staatlicher Unterstützer von Terrorismus streichen wird. Der Sudan befindet sich seit 1993 auf eben jener Liste, nachdem Al-Qaida Führer Osama bin Laden dort Zeit als „Gast“ der sudanesischen Regierung verbracht hatte. Im Gegenzug für die Aufhebung der Sanktionen wird der Sudan eine Entschädigungszahlung in Höhe von 335 Millionen Dollar leisten. Die Entschädigungsforderungen beziehen sich auf die Bombenanschläge, die Al-Qaida im Jahr 1998 auf die US-Botschaften in Tansania und Kenia verübt hatte. Bei den Anschlägen waren mehr als 220 Menschen ums Leben gekommen. Die Entschädigung solle an US-Terroropfer und ihre Angehörigen gezahlt werden, so Präsident Trump. Die Kategorisierung als „Terror-Staat“ hatte das Land im Nordosten Afrikas lange Zeit von der internationalen Gemeinschaft isoliert. Durch die Streichung von der Liste wird es internationalen Unternehmen und Banken einfacher gemacht, im Sudan zu investieren und wirtschaftlich tätig zu werden. Zudem ermöglicht es dem Sudan, Zugang zu Hilfen multilateraler Geberinstitutionen wie etwa IWF oder Weltbank zu erhalten. Die Auszahlung der Entschädigung wird dem Sudan nicht leicht fallen, befindet sich das Land doch seit längerer Zeit in einer tiefen Wirtschaftskrise. Rund eineinhalb Jahre sind seit dem Sturz von Langzeitpräsident Omar Al-Baschir vergangen. Der Sudan steht nun in seinen Bestrebungen um bessere Beziehungen mit der internationalen Gemeinschaft vor einem Durchbruch. Für Gesprächsbedarf sorgte, dass die USA sich in der jüngeren Vergangenheit vermehrt darum bemühten hatten, arabische Staaten bzw. Staaten mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit dazu zu bewegen, Israel offiziell anzuerkennen. In diesem Zusammenhang hatte es Spekulationen darüber gegeben, dass Washington den Sudan nur im Gegenzug für die Normalisierung seiner Beziehungen zu Israel von der Liste streichen würde. Sudans Premierminister Hamdok erklärte allerdings, seine Übergangsregierung habe keine ausreichende Legitimation für einen so weitgehenden Schritt.

Und sonst?
Diva Taxi, das erste rein weibliche Taxiunternehmen in Ugandas Hauptstadt Kampala, wurde im Juni 2020 von Rebecca Myakeli ins Leben gerufen. Das Unternehmen bietet Frauen, die aufgrund der monatelangen Corona-Einschränkungen in wirtschaftliche Not geraten sind und ihren Job verloren haben, neue Verdienstmöglichkeiten. Als Taxifahrerinnen für Diva Taxi transportieren sie nun Menschen durch die Drei-Millionen-Metropole. Mit mittlerweile 70 registrierten Fahrerinnen, ca. 100 Fahrzeuge und durchschnittlich 30 Fahrten pro Woche und Fahrerin wächst der Fahrservice täglich. Die digitale App von Diva Taxi wurde bisher rund 500 Mal heruntergeladen. Bis Ende 2020 soll die Marke von 2000 aktiven Benutzerinnen und Benutzern erreicht werden.

P.S. Diese Woche haben wir den Pressespiegel komplett veröffentlicht, denn die Deutsche Afrika Stiftung gestaltet derzeit ihre Webseite neu. Da sich die Version aktuell im Upload befindet, wird die Webseite vorübergehend nicht erreichbar sein. Ab spätestens Montag, den 26.10.2020 können Sie jedoch wie gewohnt unter www.deutsche-afrika-stiftung.de darauf zugreifen.