DAS-Afrika-Pressespiegel KW 43: Militärs an der Macht

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 43: Militärs an der MachtMilitärputsch im Sudan: Seitdem vergangenen Montag das Militär die Kontrolle übernommen hat und Ministerpräsident Abdullah Hamdok sowie führende Parteipolitiker und Kabinettsmitglieder von Soldaten festgenommen wurden, überschlagen sich die Ereignisse im Sudan. Das Informationsministerium, das zur Zeit der Festnahme des Ministerpräsidenten Hamdoks offenbar noch nicht unter Kontrolle des Militärs stand, forderte die Bevölkerung zum Widerstand auf. Zenhtausende folgten diesem Aufruf und demonstrierten auf den Straßen Khartums und in weiteren großen Städten. Reifen wurden in Brand gesteckt und Absperrungen überwunden, während sich militärische Streitkräfte im öffentlichen Raum positionierten und auch auf Demonstrantinnen und Demonstranten schossen.

Medienberichten zufolge sollen bislang sieben Tote und 140 Verletzte bei diesen Auseinandersetzungen zu beklagen sein. Weiterhin kam es zu massiven Einschränkungen der Infrastruktur des Landes. Der internationale Flugverkehr wurde eingestellt und das Internet sowie das Telefonnetz wurden zeitweise abgestellt. Das Militär unter Führung von General Abdel Fattah al-Burhan ließ verlauten, die Machtübernahme sei zur Verhinderung eines Bürgerkrieges notwendig gewesen und wies die Vorwürfe eines Putsches zurück. Ebenfalls verhing al-Burhan den Ausnahmezustand über das Land und kündigte die Auflösung des Souveränen Rates an, der bisher den Übergang zur Demokratie begleitete. Dieser Prozess solle unter der Führung des Militärs weiter vorangetrieben werden, bis eine Machtübergabe an eine gewählte Regierung möglich sei. So solle eine neue Übergangsregierung aus Experten eingesetzt und an den für Juli 2023 angesetzten Wahlen festgehalten werden. Beobachterinnen und Beobachter bezweifeln jedoch die Absichten des Militärs und vermuten hinter dem Putsch den Versuch der alten Garde, eigene Macht- und Wirtschaftsinteressen schützen zu wollen.

Bereits seit Wochen bestanden ernsthafte Spannungen zwischen Militärs und zivilen Kräften der Übergangsregierung. Anhänger des ehemaligen Langzeitherrschers Omar al-Baschir sollen zudem Versuche unternommen haben, die Regierung systematisch zu schwächen. International wurde der Militärputsch entschieden verurteilt. Die Afrikanische Union (AU) teilte am Mittwoch mit, der Sudan werde von allen Aktivitäten suspendiert. Auch die Weltbank sowie die USA stoppten ihre Finanzhilfen. Der UN-Sicherheitsrat konnte sich derweil erst nach tagelangen Verhandlungen auf eine gemeinsame Erklärung einigen, forderte am Donnerstag aber die Wiedereinsetzung der zivil geführten Regierung unter Abdullah Hamdok. Dieser wurde zwar inzwischen in sein Haus zurückgebracht, es ist jedoch unklar, ob er unter Hausarrest steht. Für das Wochenende werden landesweite Proteste gegen das Militär erwartet.

Mali weist ECOWAS-Gesandten aus: Vergangenen Montag wurde in Mali der ECOWAS-Sonderbeaufragte Hamidou Boly in einer Regierungserklärung dazu aufgefordert, das westafrikanische Land innerhalb von 72 Stunden zu verlassen. Die genauen Gründe für die Ausweisung sind unklar… 

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