DAS-Afrika-Pressespiegel KW 45: Jede Stimme zählt?

Politische Krise in der Côte d’Ivoire: In der Elfenbeinküste hat die Wahlkommission den Amtsinhaber Alassane Ouattara mit einem Anteil von 94,27% der Stimmen zum Sieger der Wahl vom 31. Oktober erklärt. Ouattara war trotz anderslautender Pläne zu einer dritten Amtszeit angetreten, als sein designierter Nachfolger Amadou Gon Coulibaly im Juli verstorben war. Obwohl die Verfassung der Elfenbeinküste bis zum Jahr 2016 nicht mehr als zwei Amtszeiten vorsah und Ouattara diese bereits absolviert hat, argumentiert er, dass mit der Verfassungsänderung die Zählung der Mandate neu beginnen würde. Schon im Vorfeld der Wahl war es über diese umstrittene Praxis zu Auseinandersetzungen gekommen, die laut Human Rights Watch 20 Tote forderten.

Mit dem ehemaligen Premierminister Pascal Affi N´Guessan und dem ehemaligen Präsidenten Henri Konan Bédié hatten zwei der Oppositionskandidaten vor diesem Hintergrund zum Boykott der Wahlen aufgerufen. Viele Wahlberechtigte blieben der Wahlurne daraufhin fern, die offizielle Wahlbeteiligung von 53,9% gilt kritischen Stimmen zufolge als sehr optimistisch. Entsprechend erkennt die Opposition das Wahlergebnis nicht an. Am Montag kündigten Bédié und N’Guessan die Einsetzung einer Übergangsregierung an und riefen zu zivilem Ungehorsam auf. Der ehemalige Premierminister Guillaume Soro, der aufgrund einer gerichtlichen Verurteilung wegen Geldwäsche und der Veruntreuung öffentlicher Gelder nicht zur Wahl zugelassen worden war und sich derzeit in Frankreich aufhält, forderte zudem am Mittwoch das Militär und die Sicherheitskräfte auf, Präsident Ouattara den Gehorsam zu verweigern. Dieser soll nach jetzigem Stand am 14. Dezember vereidigt werden. Die Befürchtungen über eine mögliche Eskalation der Gewalt werden durch die Erinnerungen an die Wahlen von 2010 geschürt, nach denen mehr als 3.000 Menschen ihr Leben verloren.

Tansanische Regierung setzt Opposition unter Druck …

HIER geht es direkt zum wöchentlichen Pressespiegel, in dem Sie eine umfangreiche Linksammlung zu weiteren afrikapolitisch relevanten Nachrichtenbeiträgen finden. (Deutsche Afrika Stiftung)