Wahlsieg der Opposition in Mauritius: Bei den mauritischen Parlamentswahlen am Sonntag gewann Navin Ramgoolam mit seinem Oppositionsbündnis Alliance du Changement (ADC) die absolute Mehrheit, wie das Büro des Wahlkommissars am Dienstag mitteilte. Mit 63% der Stimmen konnte sich die ADC gegen die L’Alliance Lepep (28%) des amtierenden Premierministers Pravind Jugnauth durchsetzen. Somit erhält die ADC 60 der 62 zur Wahl stehenden Sitze in der Nationalversammlung und löst das Lepep-Bündnis, das bei dieser Wahl nur zwei Sitze gewinnen konnte (2019: 42 Sitze), als Mehrheitsführer ab.
Gemäß dem mauritischen Wahlsystem, nach dem die Partei oder das Parteienbündnis, die bzw. das die Mehrheit der Sitze im Parlament erringt, die Regierung stellt und deren Vorsitzender in der Regel Premierminister wird, löst der 77-jährige Ramgoolam den 62-jährigen Jugnauth als Regierungschef ab. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei 79,3% von knapp über einer Millionen registrierten Wählerinnen und Wählern. Bereits am Montag gestand Jugnauth von der Partei Mouvement Socialiste Militant (MSM) die Niederlage seines Parteienbündnisses ein.
Der erdrutschartige Sieg der Opposition wird von internationalen Beobachterinnen und Beobachtern zu großen Teilen auf den Abhörskandal zurückgeführt, der den Inselstaat kurz vor der Wahl erschüttert hatte. Am 1. November 2024 waren aufgezeichnete Unterhaltungen u.a. von Politikerinnen und Politikern, hohen Beamten und Geschäftsleuten in den sozialen Netzwerken veröffentlicht worden, die Teil einer staatlichen, aber nicht legitimierten Abhörkampagne gewesen sein sollen und in denen etwa Polizeibrutalität und Versuche, diese zu vertuschen, diskutiert wurden. Laut Polizei und Staatspräsident Prithvirajsing Roopun seien diese Aufnahmen jedoch mithilfe von künstlicher Intelligenz manipuliert worden, woraufhin die nationale Regulierungsbehörde Information and Communication Technologies Authority (ICTA) anordnete, den Zugang zu sozialen Medien bis zum Tag nach den Wahlen zu sperren. Begründet wurde dieser Schritt mit dem Schutz der nationalen Sicherheit und der Integrität Mauritius, wie es in einer Stellungnahme des Büros von Jugnauth hieß. Auf das Verbot folgten massive Proteste sowohl aus der Bevölkerung als auch von zivilgesellschaftlichen Gruppen, die die Maßnahme als illegitimen Eingriff in die demokratische Meinungs- und Willensbildung kritisierten. Innerhalb von 24 Stunden nach der Einführung des Verbots wurden die Beschränkungen aufgehoben. Aber auch die zunehmende Unzufriedenheit der Bevölkerung, insbesondere über die explodierenden Lebenshaltungskosten sowie die wachsende Besorgnis über die Regierungsführung und Korruption, spielten in den Wahlsieg der Opposition rein.
Entsprechend nahmen diese Themen eine zentrale Rolle im Wahlkampf ein. So versprachen Ramgoolam und die ADC eine Erhöhung der Renten, die Einführung einer kostenlosen Verkehrsförderung und von kostenlosem Internet sowie die Senkung von Benzinpreisen, die Einführung eines Notfallfonds für Familien, Bekämpfung von Korruption und die Ankurbelung der grünen Wirtschaft. Auch Jugnauth griff die Sorgen der Bevölkerung in seiner Kampagne auf und warb mit der Erhöhung des Mindestlohns, einer Rentenerhöhung, der Vergabe von zinslosen Krediten an Kleinunternehmen sowie einer Mehrwertsteuersenkung um Stimmen. Zudem konnte Jugnauth kurz vor den Wahlen mit der Rückgabe der Chagos-Inseln an Mauritius einen historischen Erfolg feiern. So erklärten das Vereinigte Königreich und Mauritius in einer gemeinsamen Deklaration vom 3. Oktober 2024 die Übertragung der Souveränität des aus mehr als 60 Inseln bestehenden Chagos-Archipel an Mauritius. Im Gegenzug wurde vereinbart, dass das Vereinigte Königreich und die USA ihren strategisch bedeutsamen Militärstützpunkt auf Diego Garcia – das flächenmäßig größte Atoll der Chagos-Inseln – weiter unterhalten dürfen und die Kontrolle über dieses Territorium für die nächsten 99 Jahre beibehalten. Trotz dieses Erfolgs und seiner Wahlversprechen konnte Jugnauth die Wählerinnen und Wähler diesmal nicht überzeugen.
Jugnauth, der den Posten des Premierministers 2017 von seinem Vater übernommen hatte und 2019 die Wahlen für sich entscheiden konnte, gibt nun die Regierungsverantwortung an Ramgoolam ab, der ebenfalls kein Unbekannter auf der politischen Bühne des Landes ist. Sein Vater, Seewoosagur Ramgoolam, führte Mauritius im Jahr 1968 in die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich und wurde zum ersten Regierungschef der Republik. Navin Ramgoolam selbst übte zudem bereits von 1995 bis 2000 sowie über zwei Amtszeiten von 2005 bis 2014 das Amt des Premierministers aus.
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